BZÖ- Trettenbrein: SPÖ Kärnten blockiert Mindestsicherung des eigenen Sozialministers

Presseaussendung von: BZÖ-Landtagsklub 

BZÖ- Trettenbrein: SPÖ Kärnten blockiert Mindestsicherung des eigenen Sozialministers - Kärnten hat im Vergleich zum Bundesmodell sogar eine Besserstellung

Klagenfurt (OTS) "Die Änderungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes orientieren sich genau an den Bestimmungen der von Sozialminister Hundstorfer forcierten bundesweiten Mindestsicherung. Der Kärntner SP-Vorsitzende LhStv. Reinhart Rohr sagte dazu wörtlich in einer Aussendung am 8. September: Gerade an diesem Beispiel zeigt sich für mich wieder einmal, wie wichtig in Krisenzeiten ein Schulterschluss von Bund und Ländern ist und was durch konstruktive Zusammenarbeit alles erreicht werden kann. Umso befremdlicher ist es, wenn die SP-Abgeordnete Obex-Mischitz diese von Rohr seinerzeit so bejubelte Anpassung des Kärntner Gesetzes heute so unqualifiziert kommentiert", erklärte der Sozialsprecher BZÖ-LAbg. Harald Trettenbrein

Die Ahnungslosigkeit, von welcher Obex-Mischitz spricht, betrifft diese selbst. Denn an den Zugangskriterien für die Mindestsicherung und an deren Zuerkennung durch die Bezirksverwaltungsbehörden ändere sich nichts. Jede Kärntnerin und jeder Kärntner, der diese Unterstützung in einer schwierigen Zeit benötigt, werde diese auch bekommen. Kärnten habe im Vergleich mit dem Bundesmodell eine Besserstellung: Alleinstehende Mütter, die über 60 Jahre alt sind und die keinen eigenen Pensionsanspruch haben, bekommen einen zehnprozentigen Zuschlag. "Das hat Mischitz offenbar übersehen", sagte Trettenbrein abschließend.

Foto: BZÖ-Landtagsklub