Grüne Infos aus dem Sonder-Stadtsenat

Presseaussendung von: Stadträtin Mag. Andrea Wulz

StRin Mag. Andrea Wulz nimmt zur heutigen Sonder-Stadtsenatssitzung Stellung.

Klagenfurt (16.11.2009) Die heutige Sonder-Stadtsenatssitzung galt einzig und allein zur Aufklärung der Causa Jost. „Um genau zehn Uhr heute Vormittag bekam ich die Unterlagen, die Rechtsgutachten sowie mehrere Stellungnahmen!“, berichtet StRin Mag. Andrea Wulz. Die Unterlagen umfassten eine Stellungnahme des Landes Kärnten, eine rechtliche Beurteilung der privaten Kanzlei JURIDIUCOM, eine Stellungnahme jener Anwaltschaft, die der Magistratsdirektor Dr. Peter Jost selbst beauftragte und eine Stellungnahme der AVIA LAW Group Wutte-Lang.

Die Ergebnisse sind einhellig: „Fest steht, dass besagte Zulage mit den Übertritt von Peter Jost in die Dienstklasse IX erlöschen hätte müssen. Außerdem ist es nach Klagenfurter Stadtrecht nicht zulässig, dass Beförderungen und Zulagen auf ein und demselben Antrag eingebracht werden. Die Zulage hätte gesondert behandelt werden müssen!“, informiert Wulz. Die Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz betonte nochmals, dass die Grünen im Jahr 2005 nicht im Personalausschuss (13.06.2005) und keine weiteren Unterlagen zur Verfügung hatten. Am 14.06.2005 wurde der Antrag  „Beförderungen zum 1. Juli 2005“ vom damaligen Bürgermeister Harald Scheucher im Stadtsenat eingebracht. Auf dem Antrag standen insgesamt 54 Namen, darunter auch Magistratsdirekter Dr. Jost. „Jost hätte sich als Magistratsdirektors und somit oberster Jurist der Stadt Klagenfurt zu Wort melden müssen! Diese Rechtsfrage, auch wenn es ihn selbst betrifft, hätte er aufklären müssen!“, betont Wulz.

In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde gegen die Stimmen der ÖVP mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Zulage vereinbart. „Ich bin froh, dass erste Schritte unternommen werden!“, so Wulz. Auch zukünftige Schritte wurden diskutiert: „In Zukunft wird es im Stadtsenat auch ein Tonbandprotokoll geben. Beschlüsse bzgl. Beförderungen und Zulagen sollen durchforstet werden. Ich wünsche mir auch, dass sämtliche Sonderverträge vorgelegt werden, um auch hier mehr Licht ins Dunkle zu bringen!“, so Wulz abschließend.

Foto: Grüne Klagenfurt