Budget 2026: Umsetzung von Maßnahmen Voraussetzung für Beschluss

Im Zuge der Voranschlagserstellung 2026 weist Finanzreferentin Constance Mochar darauf hin, dass der Maßnahmenbeschluss zur Budgetkonsolidierung vollständig umgesetzt oder angepasst werden muss, bevor ein rechtsgültiges Budget beschlossen werden kann.

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Voranschlages für das laufende Jahr verweist Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar auf eine Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht. Demnach muss der Maßnahmenbeschluss zur Budgetkonsolidierung, der am 15. Juli 2025 im Gemeinderat beschlossen wurde, entweder vollständig umgesetzt oder durch Abänderungsanträge angepasst werden. Erst danach kann ein rechtsgültiges Budget beschlossen werden.

Mochar appelliert an die Mitglieder des Stadtsenats, die beschlossenen Maßnahmen auf ihre Umsetzung zu überprüfen oder gegebenenfalls entsprechende Abänderungsanträge an den Gemeinderat einzubringen.

Aktuell ist geplant, noch im Mai eine Sitzung des Gemeinderats abzuhalten.

Foto: Mein Klagenfurt