Scheider zum Hochwasserschutz: „Stadträtin Wassermann überschreitet ihre Kompetenzen“

Gestern fanden im Rathaus die halbjährlichen Sitzungen des Wasserverbandes Glanfurt und des Wasserverbandes Wörthersee-Ost unter Anwesenheit von 10 Bürgermeistern und weiteren Gemeindevertretern statt. Unter anderem wurden die Jahresabschlüsse 2024 behandelt und einstimmig beschlossen.

„Stadträtin Wassermann hat im Vorfeld, im Stadtsenat und auch während der gestrigen Sitzung wiederholt kritisiert, dass sich das Projekt Hochwasserschutz immens verzögert und einen Schuldigen gesucht, wo es keinen Schuldigen gibt. Ich erwarte mir, dass Stadträtin Wassermann, die nicht für die Wasserverbände zuständig ist, sich mit ihren unqualifizierten Äußerungen in Zukunft zurückhält. In den Wasserverbandssitzungen hat Parteipolitik nichts zu suchen. Aggressive Oppositionspolitik, die in der Stadt betrieben wird, ist hier absolut fehl am Platz“, hielt Wasserverbandsobmann Bürgermeister Christian Scheider fest.

„Zudem sind Ausflüge von Frau Wassermann nach Wien unnötig, da der Hochwasserschutz nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Obgleich es 14 Tage zuvor bereits eine ministerielle Bereisung nach Klagenfurt gegeben hat, wo über die Höhe der maximalen Fördersätze, über die Adaptierung des Einreichprojektes sowie über die Verhandlung mit der neuen Bietergemeinschaft für die Ausführung des Projektes gesprochen wurde. Noch einmal ganz klar: Die Agenden der Wasserverbände fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich von Stadträtin Wassermann“, führte der Bürgermeister weiter aus.

Auf der gestrigen Tagesordnung waren unter anderem auch die Themen Aufstauvorrichtung Glanfurt und Hochwasserschutz Glanfurt, über die Wasserverbandsobmann Bürgermeister Christian Scheider und Geschäftsführer Ingolf Herold berichteten. „Als Wasserverbandsobmann setze ich mich dafür ein, dass die Aufstauvorrichtung Glanfurt nach rechtlich, technischen, versicherungstechnischen und finanziellen Überprüfungen kurzfristig wieder einsetzbar ist. Es wird diesbezüglich auch eine Anrainerinformation geben“, so Bürgermeister Scheider. Anfallende Kosten müssten zu 100 % von der Stadt übernommen werden.

Über den Ist-Stand beim Hochwasserschutzprojekt Glanfurt berichtete Geschäftsführer Ing. Ingolf Herold. Diesbezüglich gibt es mit den zuständigen Juristen im Ministerium einen 14-tägig akkordierten Austausch. Es hat auch eine EU-weite Ausschreibung für die Umsetzung des Projektes für die Ziviltechnikerleistungen gegeben. „Ein Mitbieter hat beim Bieterverfahren Einwendungen erhoben, die bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen sind. Das hat zu einer zeitlichen Verzögerung des Projektes geführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bestbieter auszuscheiden ist und der Zweitgereihte mit der Rahmenvereinbarung beauftragt werden soll“, sagte Herold.

„Sämtliche im Vorfeld getätigten Anschuldigungen von Stadträtin Wassermann sind aus meiner Sicht lückenlos aufgeklärt worden, was auch darin bekräftigt wurde, dass alle gestern gefassten Beschlüsse einstimmig ausfielen. Ihre Dienstreise nach Wien hat keine verbesserten Zahlen gebracht, da alles schon vorbesprochen wurde. Die Zeitverzögerung ist durch die Entscheidungsdauer des Bundesverwaltungsgerichts zu erklären. Noch einmal: Das Thema Hochwasserschutz ist kein parteipolitisches Thema. Einzig der Verband ist dafür zuständig und fällt nicht in den Bereich von einzelnen Referenten der Landeshauptstadt Klagenfurt“, so Wasserverbandsobmann Bürgermeister Scheider abschließend.