„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses und das Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Dr. Horst Felsner, hat wie erwartet nichts Neues in der Hypo-Heta-Causa zu Tage gefördert. Vielmehr gab es eine erneute Bestätigung der ohnehin schon – auch durch die entsprechenden Rechnungshofberichte – hinlänglich abgesicherten Fakten“, fasst SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die heutige Sitzung im Kärntner Landtag zusammen.
„Einmal mehr wurde klar, dass Kärnten seinen damaligen Verhandlungsspielraum voll ausgereizt hat, um unter bestmöglichen Konditionen die Haftungen und das damit verbundene finanzielle Risiko loszuwerden. Die 1,2 Milliarden Euro waren die Voraussetzung dafür, um die Haftungssituation zu bereinigen – und auch der einzige Weg, der Rechtssicherheit für das Land geboten hat“, ruft Seiser in Erinnerung.
„Wie nämlich auch aus der aktuellen Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner im Nationalrat klar hervorgeht, gab es kein Generalvergleichs-Angebot der Republik Österreich, Kärnten mit einem Beitrag von nur 500 Millionen Euro aus den Haftungen zu entlassen, sondern sie wären beim Land verblieben – und damit auch das enorme Risiko einer Insolvenz“, streicht Seiser einige Eckpunkte heraus.
„Dass der gewählte Weg der richtige war, zeigt auch das Hinaufstufen des Landes Kärnten durch die Ratingagentur Moody’s. Der Rechnungshof interpretiert das ganz offen als Würdigung seitens des Kapitalmarkts für das erfolgreiche Lösen der Krise“, so Seiser weiter.
„Dass die FPÖ der illusorischen Wunschvorstellung einer ‚Besserungsklausel‘ hinterherjagt – die zum Zeitpunkt der Hypo-Heta-Lösung völlig unrealisierbar gewesen wäre und jeden Verhandlungserfolg mit Bund und Gläubigern verunmöglicht hätte – ist wohl nur ein weiterer Versuch, die Verantwortung im Nachhinein doch noch irgendwie loszuwerden. Die Fakten sprechen eben eine klar andere Sprache“, schließt Seiser.
Foto: Mein Klagenfurt