FPÖ-Spitze offenbart in Video moralische Verwahrlosung. Neuwahlen einzig richtige Entscheidung, um weiteren Schaden für Republik Österreich abzuwenden.
Klagenfurt (OTS) - Erschüttert und zutiefst empört über „die abgrundtiefe moralische Verwahrlosung der FPÖ-Spitze“, die sich im gestern veröffentlichten Ibiza-Video von FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus offenbart, zeigt sich der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser.
Nach den selbsterklärten Rücktritten von Vizekanzlers HC Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind Neuwahlen der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass die FPÖ eindrucksvoll bewiesen hat, keine Regierungspartei sein zu können.
„Das Ibiza-Video ist nur die Spitze des Eisbergs, der während der Regierungsbeteiligung unzählige Eisklumpen – Liederbücher, Rattengedicht, Verstrickungen mit den Identitären – vorausgegangen waren“, so Kaiser, der den enormen Schaden, den Strache, Gudenus und die FPÖ aber auch die Bundesregierung nicht nur der Politik, sondern vor allem der gesamten Republik beschert haben unterstreicht.
Die zeitlich späte Wortmeldung des Bundeskanzlers zur Video-Causa ortet Kaiser als schlechtes Krisenmanagement.
„Bundeskanzler Kurz hat mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr des Ausmaßes der Lage ist. Mit seinem späten Statement zur Staatskrise hat er die Endlichkeit der ‚Message-Control‘ offenbart und gezeigt, dass er nicht – wie erwartet sich Sorgen um Österreich macht. In seinem Statement war er der türkise ÖVP-Obmann, der den Wahlkampf eröffnet hat.
Die Menschen, die sich heute am Ballhausplatz lautstark für Neuwahlen ausgesprochen haben und Gesamt-Österreich haben eine stabile Regierung verdient“, so Kaiser – derzeit Vorsitzende der LH-Konferenz – abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten