SPÖ Kärnten bekräftigt Landtagswahl-Termin am 4. März 2018

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Fellner nach dem LPV: Festhalten am Wahltermin der Landtagswahl mit 4. März 2018. Beschluss der KandidatInnenlisten für Nationalrats- und Landtagswahl auf Kärnten Konferenz am 1. Juli 2017.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichteten heute im Pressegespräch über die Ergebnisse des SPÖ-Landesparteivorstand. Einstimmig beschlossen wurden die Bekräftigung, für den 4. März 2018 als Wahltermin der Landtagswahl, sowie die Vorgangsweise der Listenerstellung für Nationalrats- und Landtagswahl.

„Wir haben unseren Beschluss, in Kärnten am 4. März 2018 zu wählen, heute mit einem einstimmigen Votum im Parteivorstand nochmals bekräftigt“, berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand. Die aktuellen Ereignisse auf Bundesebene hätten es einmal mehr notwendig gemacht, diese Frage zu diskutieren. Die Argumente für die Beibehaltung des ursprünglichen Wahltermins und gegen eine Zusammenlegung der Wahlen auf Landes- und Bundesebene seien aber schlüssig: „Neben unserer durchaus herzeigbaren politischen Arbeit, im Rahmen derer wir die größten Brocken, die das Land belastet haben, abgearbeitet haben, sprechen auch unterschiedliche Wahlsysteme bei Landtags- und Nationalratswahlen absolut gegen eine Zusammenlegung der beiden Waltermine“, so Kaiser.

Weiters betonte Kaiser, dass sich der Arbeitsmarkt dank vieler Maßnahmen erfreulich entwickle, man in Sachen Bildung, qualitativ noch höherer Gesundheitsversorgung und Wohnbauförderung neu auf einem positiven Weg sei. „Das sind die politischen Gründe, eine funktionierende Koalition nicht aufzulösen“, sagte Kaiser, der betonte, dass dies die wichtigsten Gründe seien. „Wir wurden gewählt, um zu arbeiten und arbeiten, um wieder gewählt zu werden.“ Aus diesem Grund will die Dreierkoalition im Laufe der aktuellen Legislaturperiode noch etliche Gesetzesvorhaben durchbringen. Konkret die neue Landesverfassung, die Wohnbauförderung neu, das Schulrechtsorganisationsgesetz/Kinderbetreuungsgesetz, das Museumsgesetz sowie das Naturschutzgesetz.

„Darüber hinaus wäre bei einer allfälligen Zusammenlegung der Nationalrats- und Landtagswahlen aufgrund der unterschiedlichen Wahlsysteme mit einem absoluten Chaos zu rechnen“, berichtete Kaiser. So gäbe es nur bei Landtagswahlen einen vorgezogenen Wahltag, auch in Sachen Vorzugsstimmen wären die Systeme vollkommen unterschiedlich. Bei Briefwahlen gäbe es wiederum zwei verschiedene Kuverts, die zu benutzen seien. „Das verkompliziert beide Wahlen vollkommen unnötig“, so Kaiser.

Das zweite wichtige Thema im heutigen Landesparteivorstand war die Erstellung der Listen für die Landtagswahl 2018. „Unser Grundsatz ist, die Listen für Nationalrats- und Landtagswahl in einem Gang zu erstellen“, so Kaiser. Dieses Procedere wurde heute einstimmig beschlossen. Bis 15. Juni werden die Reihungen der Bezirke, die nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden, an die Landespartei übermittelt, dann werden Wahlkreis- und Landeslisten gereiht, die entsprechenden Beschlüsse werden am 1. Juli im Rahmen der Kärnten Konferenz gefasst und der Öffentlichkeit präsentiert.

„Die SPÖ Kärnten ist für die Nationalratswahl gerüstet, wir sind mit dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern die einzige Partei, die ein Programm für die Sicherung und Weiterentwicklung eines modernen Österreichs hat“, bekräftigte Kaiser, der sich für Kärnten einen sehr kurzen Wahlkampf, der von Inhalten und positiven Emotionen getragen sein wird, wünscht.

„Wir haben einen Plan A für Österreich, die ÖVP hat keinen, außer den Plan, von langer Hand über Monate auf fragwürdigste Weise ihren Parteiobmann abzumontieren“, wies Landesgeschäftsführer Fellner darauf hin, dass die SPÖ als einzige über einen Plan mit klaren Inhalten verfüge, der auch Auskunft darüber gebe, was man vorhabe und wie man es umsetzen wolle.

Fellner machte auch deutlich, dass die Zusammenlegung der Wahltermine von Landtagswahl und Nationalratswahl technisch kaum möglich sei und wies auf die Komplikationen bei der Bundespräsidentenwahl hin, die durch die unterschiedlichen Wahlsysteme mit verschiedenem Vorzugstimmensystem, einem Vorwahltag, den es nur für die Landtagswahl gibt oder einer Briefwahl mit zwei unterschiedlichen Kuverts und Wahlzetteln nur noch mehr verkompliziert würden.

Neben dem einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes am Wahltermin für die Landtagswahl am 4. März 2018 festzuhalten, wurde auch die Listenerstellung für die Nationalrats- und Landtagswahl einstimmig beschlossen, informierte Fellner.

Nun seien alle Bezirke beauftragt, ihre Listen zu erstellen, wobei die einzige Vorgabe die Reihung von Frauen und Männern nach dem Reißverschlusssystem sei. Man folge bei der Listenerstellung auch dem Grundsatz dass alle Regionen Kärntens entsprechend abgebildet werden und jeder Bezirk durch eine Mandatarin/einem Mandatar im Landtag vertreten sei.

Bis 15. Juni 2017 seien die Listen der Bezirke an die Landesorganisation zu übermitteln und nach Prüfung durch den Landesparteivorstand werden die Listen der KandidatInnen für die Nationalratswahl und für die Landtagswahl im Rahmen einer Kärnten Konferenz, dem zweitwichtigsten Gremium der Kärntner Sozialdemokratie, beschlossen. Diese Kärnten Konferenz findet am 1. Juli 2017 am Hafnersee statt, informierte Fellner.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv