Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl, Stellvertreter von Stadträtin Andrea Wulz, nimmt zu aktuellen Themen Stellung.
Klagenfurt (07.05. 2013) Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl, Stellvertreter von Stadträtin Andrea Wulz, berichtet nach der heutigen Sitzung des Stadtsenats über aktuelle Themen:
Neubesetzung des Theaterausschusses: Mehrheitlich beschlossen – mit Gegenstimme der Grünen – wurde heute die neue (und alte) Besetzung des Stadttheaterausschusses mit Bürgermeister Christian Scheider und „seinem“ Vize Albert Gunzer (beide FPK), Vize-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP). „Es ist nicht einzusehen, dass die Blauen zwei Plätze bekommen und sich für Jahre einzementieren“, kritisiert Grünen-Gemeinderat Köchl. Die Dauer der Periode des Theaterausschusses ist nämlich an die Legislaturperiode des (neu gewählten) Landtages geknüpft. „Es kann nicht sein, dass die Grünen als – nach der Landtagswahl – zweitstärkste Kraft in Klagenfurt ignoriert werden“, ärgert sich Köchl. „Die vier Plätze im Theaterausschuss sollten demokratisch legitimiert von allen vier im Stadtsenat vertretenen Parteien wahrgenommen werden. Die Grünen hätten gerne fachkundige Kultur-ExpertInnen für den Theaterauschuss nominiert, jenseits der verkrusteten Parteipolitik.“
Unterstützung des „Hafenfestes“ durch Steuergeld: Ein Grünes Nein gab es heute zur Subventionierung des „Hafenfestes“ mit 70.000 Euro und zur kostenlosen Überlassung der dafür benötigten Grundstücke in der Ostbucht. „Die Grüne Linie ist klar: Kommerzielle Groß-Events müssen sich selbst tragen. Die finanzmarode Stadt kann es sich nicht leisten, Veranstaltungen mit Steuergeld zu subventionieren.“ Die Verträge zur Grundnutzung wurden in FPK-Manier erst in letzter Minute übermittelt, sodass keine Möglichkeit zur Vorbereitung bestand.
FPK-Angst vor Transparenz? „Die neue Subventionsordnung hätte heute mit Stimme der Grünen beschlossen werden können“, informiert Köchl. „Sie hat u.a. zum Ziel, Doppelsubventionen künftig zu verhindern und mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erzielen.“ Auch wurde auf Grünen-Initiative hin erstmals Ökologie als Förderkriterium aufgenommen. Einen Rückzieher machte die FPK allerdings nach dem Grünen Vorschlag, die Magistratsdirektorin damit zu beauftragen, für eine rechtskonforme Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Homepage der Stadt Klagenfurt zu sorgen – vergleichbar der kürzlich durchgesetzten Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte. „FPK-Bürgermeister Scheider setzte daraufhin den Punkt von der Tagesordnung ab, offensichtlich fürchtet sie sich der Bürgermeister vor so viel Transparenz im Umgang mit Steuergeld!“, kritisiert Köchl. Die neue Subventionsordnung wird nun erneut zwischen den Fraktionen diskutiert.
Bessere Beschilderung von touristischen Einrichtungen: Einstimmig festgehalten wurde heute der Wunsch des Stadtsenates für eine bessere Beschilderung von touristisch bedeutsamen, öffentlichen Einrichtungen, wie dem Botanischen Garten oder der öffentlichen Bibliothek in Viktring. Die Fachabteilung wird nun einen Vorschlag ausarbeiten.
Foto: KK