Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Heute bekannt gewordene Neugestaltung der Landesgesellschaften orientiert sich am SPÖ-Drei-Säulen-Modell. Die Frage nach der Besetzung des geplanten Aufsichtsrates ist offen!
Als unpassende Geheimniskrämerei bei wichtigen, die Zukunft Kärntens maßgeblich mitentscheidenden, wirtschaftlichen Angelegenheiten bezeichnet SPÖ-Klubobmann und Landesholding-Aufsichtsrat Reinhart Rohr die heute medial verbreitete Einigung über die Zukunft der Landesgesellschaften zwischen FPK und ÖVP. „Wir wurden bisher von der Information und den Details ferngehalten. Wir sind aber erfreut darüber, dass sich ÖVP-Rumpold und FPK-Dobernig bei der Neugestaltung der Landesgesellschaften große Anleihen bei dem von SPÖ-Vorsitzendem Peter Kaiser und mir Anfang des Jahres präsentierten Drei-Säulen-Modell genommen haben“, so Rohr. Die SPÖ-Kärnten pocht aber weiterhin darauf, dass der Zukunftsfonds aus der Landesholding herausgelöst wird, um ihn dem Kärntner Landtag zu unterstellen, der verfassungsmäßig auch die Budgethoheit im Land hat.
„Des Weiteren stellt sich auch die Frage, wie demokratisch der geplante Aufsichtsrat für die Landesgesellschaften bestellt werden soll. Denn es ist noch nicht lange her, da drohte die FPK damit die SPÖ aus dem Aufsichtsrat der Landesholding hinauszudrängen“, gibt Rohr zu denken. Zudem wird es unumgänglich sein vor einer Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten die gerichtlich noch anhängige Causa des Birnbacher-Honorars zu klären, in der sowohl ÖVP-Obmann Martinz, sein Steuerberater Birnbacher und die beiden Holding-Vorstände Megymorez und Xander angeklagt sind.
Foto: SPÖ Kärnten