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Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter teilnahm. Über die besprochenen Themenstellungen und gefassten Beschlüsse informierten im Anschluss SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Kräuter und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer Pressekonferenz. Im Mittelpunkt dabei standen die neuerliche Kritik am demokratiefeindlichen verhalten von FPK Ragger und Dörfler mit deren Missachtung eines gültigen gesetzesbeschlusses durch ihre Weigerung einen weisungsfreien, unabhängigen Pflegeanwalt zu installieren, das geplante Transparenzpaket sowie der Antrag der SPÖ-Kärnten auf Verbot des kleinen Glücksspiels für den Bundesparteitag.

Pflegeanwalt

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, dass FPK Ragger und Dörfler weiterhin den einstimmig gefassten Gesetzesbeschluss aus 2009, der die Installierung eines unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwaltes vorsieht, missachten. „Wenn die Gewaltentrennung zwischen der gesetzgebenden Körperschaft, dem Kärntner Landtag, und der gesetzesvollziehenden Körperschaft, der Landesregierung, derart ausgehebelt wird, fürchte ich, dass das auch in anderen Bereichen Schule machen könnte. Damit ist letztlich sogar die Demokratie gefährdet“, zeigt sich Kaiser empört. Die SPÖ werde jedenfalls weiter alles tun, damit dem Willen des Landtages Rechnung getragen und eine unabhängige, weisungsfreie Pflegeanwaltschaft installiert wird. "Nur dieser Pflegeanwalt, kann die Interessen der pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen tatsächlich und wirkungsvoll vertreten“, so Kaiser. Die SPÖ-Kärnten fordert alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und insbesondere jene Vertreter, die bereits 2008 für die Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft gestimmt haben, auf, diesen Beschluss zu bestätigen. Sollten sich Ragger und Dörfler weiter weigern, ein rechtskräftiges Gesetz zu missachten, stehe auch eine Ministeranklage zur Diskussion.

Transparenzpaket

Für ein bundesweit einheitliches Transparenzpaket und gegen neun unterschiedliche Landestransparenzen spricht sich die SPÖ aus. „Wir fordern eine Verschärfung der rechenschaftspflichten der Parteien, die Schaffung klarer Bestimmungen betreffend Spenden, insbesondere solcher aus dem Ausland, die Beschränkuing der Wahlkampfkosten, die die SPÖ in Kärnten bereits 2009 angestrebt hat, was am damaligen BZÖ heute FPK gescheitert ist, sowie wirkungsvolle, abschreckende Sanktionen, die besonders aus Kärntner Sicht notwendig sind“, fasste Kaiser zusammen. Vollste Transparenz auch was die Firmenbeteiligungen einzelner Politiker und ihrer nahen Verwandten betrifft, sei notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik zu stärken, zeigten sich Kaiser und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter einig. „Der SPÖ ist wichtig, dass die öffentliche Parteienförderung außer Streit gestellt und dadurch die Unabhängigkeit der Parteien gesichert wird. Ebenso wichtig sind klare Grenzen für Wahlkampfkosten, damit Demokratie nicht käuflich wird. Außerdem sollte es unserer Meinung nach ein Spendenverbot für staatsnahe Betrieb und für Spenden aus dem Ausland geben“, so Kräuter.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der den Rückenwind für die Sozialdemokratie in Österreich und Kärnten auch durch internationale Wahlerfolge, wie jene bei den Präsidentenwahlen in Frankreich sowie bei den Wahlen in Nordrhein Westfalen, hervorhob, betonte den hervorragenden und immer intensiveren Kontakt zwischen der Bundes und der Kärntner SPÖ: „Wir werden die SPÖ-Kärnten jedenfalls mit allen Kräften unterstützen, weil die Sozialdemokratie nicht nur in Frankreich und Nordrhein Westfalen sondern auch in Österreich und Kärnten eine positive Perspektive für die Menschen darstellt!“

Verbot des Kleinen Glücksspiels

Anlässlich des am 13. Oktober stattfindenden Bundesparteitage in St. Pölten überreichte Kaiser Kräuter einen Antrag der SPÖ-Kärnten auf bundesweites Verbot des Kleinen Glücksspiels. „Fakt ist, dass die Suchtgefährdung seit der legalisierung des Kleinen Glücksspiels enorm zugenommen hat“, so Kaiser. Allein in Kärnten seien 15.000 Personen gefährdet. Kräuter bestätigte, dass ein verbot des Kleinen Glücksspiels eine herausragende Rolle am Bundesparteitag der SPÖ einnehmen werde und verwies auf einen von ihm mit gefassten gleichlautenden Beschluss der SPÖ-Steiermark.

Du bist Kärnten

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner hob die vielen positiven Rückmeldung der von der SPÖ-Kärnten gestarteten „Du bist Kärnten“-Kampagne hervor. „Wir erhalten viele Ermutigungen, Mails und Einladungen von Unternehmen, die unsere Parteispitze mit Peter Kaiser und Beate Prettner gerne zu einem Betriebsbesuch einladen möchten, in dessen Rahmen die beiden einen Tag lang im Unternehmen mitarbeiten und die Erkenntnisse in unsere ehrliche Politik für und mit den Menschen einfließen lassen“, so Kaiser. Er verwies auch darauf, dass die Kampagne in enger Koordination mit der SPD Nordrhein Westfalen erarbeitet wurde, wo die dortige Spitzenkandidatin Hannelore Kraft jetzt die Früchte dafür in Form eines Wahlerfolges ernten konnte, der auch die SPÖ-Kärnten für die Zukunft positiv stimmt.

Foto: SPÖ Kärnten

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