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Scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten an der von der FPK verursachten, unzumutbaren Situation der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner sowie für deren Angehörige. In einer Pressekonferenz fordern SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner, ein Einlenken der politischen Mitbewerber, die sofortige Einsetzung eines gesetzlich bereits festgelegten, unabhängigen und weisungsfreien Pflegeanwaltes sowie einen respektvollen und anständigen Umgang mit pflegebedürftigen Mitmenschen.

„Alle in Kärnten lebenden Menschen haben es verdient, würdevoll mit Respekt und Anstand von der Politik behandelt zu werden, insbesondere unsere Eltern und Großeltern, die Kärnten aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es heute ist – unsere Heimat. Sie sind Kärnten“, so Kaiser. Es sei eine Schande und mache ihn wütend zu sehen, dass genau diese Menschen von Teilen der Politik brutal vor den Kopf gestoßen werden, wenn es um ihr Recht auf eine menschenwürdige Pflege geht.

Seit über 1100 Tagen missachte Ragger den entsprechenden und bezeichnenderweise einstimmig gefassten Gesetzesbeschluss vom 18. Dezember 2008, der mit 12. Februar 2009 in Kraft getreten ist. Kaiser und Prettner, die auf mehrfache Dringlichkeitsanträge zur Umsetzung des entsprechenden Gesetzes der SPÖ im Kärntner Landtag hinweisen, fordern auch den für die rechtmäßige Gesetzesvollziehung zuständigen FPK-Dörfler auf, die Augen vor der inakzeptablen Missachtung seines Parteifreundes nicht länger zu verschließen: „Wer diese Vorgangsweise durch Schweigen akzeptiert, macht sich mitschuldig an einem schweren Bruch unseres Rechtssystems!“

Prettner wirft Ragger und Dörfler vor, ein hinterhältiges und falsches Spiel mit den pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern zu treiben. „Unter anderen um den zu erwartenden und bereits geäußerten Beschwerden zu dem von ihnen erlassenen Pflegeregress auszuweichen und unliebsamer Kritik zu entgehen, enthalten die Herrschaften den Kärntnerinnen und Kärntnern ihren Pflegeanwalt vor“, so Prettner. Den von Ragger geplanten Pflegebeirat bezeichnet Prettner als unzulängliches Feigenblatt. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einem weisungsfreien, unabhängigen Pflegeanwalt und einem Pflegebeirat ist, der, dass der Beirat ein rein beratendes Gremium für den zuständigen Referenten, der Pflegeanwalt aber die Anlaufstelle für die betroffene Bevölkerung und ihre Angehörigen ist. „Nur ein unabhängiger, weisungsfreier Pflegeanwalt kann die Rechte der Betroffenen und ihrer Angehörigen wahren!“

"Wir appellieren an alle verantwortungsbewussten und anständigen Landtagsmitglieder, sowie alle mit der Begutachtung der geplanten Änderung des Gesetzes mit der Pflegeanwalt durch einen Beirat ersetzt werden soll, in Verantwortung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht zuzustimmen“, so Kaiser und Prettner. Sollte Ragger den Pflegeanwalt trotz aller Appelle und trotz gültigem Gesetz nicht realisieren und auch Dörfler seinen Parteifreund nicht zum Einlenken bringen werde die SPÖ rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, die von einer Ministeranklage bis zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft reichen.

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