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Klagenfurt (LPD). Angesicht des Griechenland-Desasters und dem Chaos bei der Regierungsbildung fordert heute, Samstag, Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. "Es darf kein Cent österreichisches Steuergeld mehr nach Griechenland fließen. Wenn bereits der Vorsitzende des österreichischen Staatsschuldenausschusses die bisherigen Zahlungen als verloren ansieht und auch der Nationalbankchef einen Ausfall der Kredite für möglich hält, muss die Bundesregierung die Notstopp-Taste drücken", so Dobernig.

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, IHS-Chef Bernhard Felder, hatte diese Woche erklärt, dass die bisherigen Zahlungen Österreichs an Griechenland in Höhe von 1,56 Mrd. Euro mit größter Wahrscheinlichkeit verloren sind. Auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny warnt bereits vor den massiv gestiegenen Risiken und fürchtet den Ausfall der Kredite. Dennoch wurden diese Woche vom Euro-Krisenfonds EFSF weitere 4,2 Mrd. Euro nach Athen überwiesen.

"Die Bundesregierung muss sofort handeln und nicht weiter österreichisches Steuergeld sehenden Auges in Griechenland verbrennen. Während die Bundesländer eisern sparen müssen und etwa Kärnten bereits seit 2009 seinen Reform- und Sparkurs umsetzt, pumpt die Bundesregierung Steuergeld nach Griechenland, ohne Aussicht auf Erfolg. Denn in Griechenland gewinnen derzeit jene Kräfte die Überhand, die den mit den Gläubigern vereinbarten Sparkurs sofort beenden wollen und bereits erklärt haben, die Schulden Griechenlands nicht zurückzuzahlen", so der Landesrat.

Als Lösung kann sich Dobernig angesichts der aktuellen Ereignisse in Griechenland nur vorstellen, die Griechen geordnet in die Drachme zu entlassen. Danach müsse mit Hilfe der EU ein Wachstums-Plan für Griechenland erarbeitet werden, der diesem Land wieder Zukunft gibt. "Es darf nicht zwanghaft am Euro festgehalten werden, mit der Gefahr, die gesamte Euro-Zone in den Abgrund zu reisen", so Dobernig, der sich hier auf einer Linie mit immer mehr Politikern in Europa sieht.

Foto: Büro LR Dobernig

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