Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Vom Konvent ausgeschlossene SPÖ-Kärnten fordert ehrliche Budgetpolitik mit Weitblick: „Reichensteuer und gezielte Maßnahmen gegen Bevölkerungsschwund anstatt schmerzhafter kosmetischer Personaleinsparungen“
Keine Freude, sondern vielmehr ernsthafte Besorgnis kommt beim Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, angesichts des heute von FPKÖVP präsentierten völlig innovationslosen Ergebnisses des Budgetkonvents auf.
Der SPÖ-Vorsitzende macht erneut deutlich, dass die Landesschulden nur dann langfristig und nachhaltig in den Griff zu bekommen seien, wenn die Einnahmen aus den Ertragsanteilen wieder steigen würden. „Dazu müssen in Form einer Reichen- oder Vermögendensteuer auch jene ihren Beitrag leisten, die sich bis dato auf einem von der Bundes-ÖVP auf sie zugeschnittenen Steuersystem die Sonne auf den Wohlstandsbauch schein haben lassen“, fordert Kaiser.
Weiters müssten in Kärnten auch endlich konkrete Maßnahmen gegen den dramatischen Bevölkerungsschwund gesetzt werden. Die von der SPÖ dazu geforderte und in Kürze stattfindende Enquete solle auch als Zielorientierung für eine neue Budgetpolitik im Land sein. „Weniger Kärntnerinnen und Kärntner bedeuten weniger Geld für die Landeskasse. Das müsste selbst Dobernig, Martinz und ihren Parteifreunden einleuchten“, verdeutlicht Kaiser.
Er, Kaiser, kritisiert auch den undemokratischen Ausschluss der SPÖ-Kärnten, der sich durch die äußerst planlosen und kurzsichtigen Sparmaßnahmen der FPKÖVP-Koalition zum Nachteil der Kärntnerinnen und Kärntner auswirkt. „Das von den beiden Parteien, mit der Hauptverantwortung bei FPÖBZÖFPK, konsequent ruinierte Landesbudget ist mit den heute von Dobernig und Martinz als Allheilmittel präsentierten Personaleinsparungen nicht zu sanieren, sondern wird lediglich einer schmerzhaften kosmetischen Korrektur unterzogen“, so Kaiser, der fragt:
„Was soll passieren, wenn die maximal mögliche Anzahl von Bediensteten abgebaut ist, die jetzt schon dramatische Verschuldung aber weiter ansteigt?“
Foto: Büro LHStv. Kaiser