Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt
Wegen Transparenz-Verweigerung des Bürgermeisters in der „Causa Klaming“ ergeht Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft.
Wie bei der gemeinsamen Pressekonferenz von StR Peter Steinkellner, StR Mag. Andrea Wulz und GR Mag. Sieglinde Trannacher am 15. April angekündigt, wurde Bürgermeister Christian Scheider am 18.04.2011 schriftlich aufgefordert, die Kosten bzw. den Zuweisungsvertrag der Leiterin Abt. Personal dem Stadtsenat bis zur nächsten Sitzung (29.04.) vorzulegen. Diesem Ansuchen wurde bis heute nicht nachgekommen.
Da den Antragstellern von der Aufsichtsbehörde Gemeindeabteilung bereits eindeutig das Recht auf vollständige Information (über die Kosten, die der Stadt entstehen) bestätigt wurde, haben heute StR Steinkellner, StR Wulz und die Gemeinderätinnen Brigitte Schmelzer, Sieglinde Trannacher eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts des Amtsmissbrauches, der Untreue und weiteren Punkten an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. „Wir hoffen, dass es der Staatsanwaltschaft gelingt, endlich wieder für rechtskonforme Zustände im Magistrat zu sorgen“, so Steinkellner.