Presseaussendung von: LR Martinz undBüro LR Dobernig
LR Martinz und LR Dobernig: Erstmals sinken Ausgaben für Personal - Gegenüber ursprünglichem Budgetprogramm bereits Einsparungen von 981 Mio. Euro - Kärntner Reformweg wird fortgesetzt
Klagenfurt (LPD). In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute, Mittwoch, die Personalreferenten LR Josef Martinz und LR Harald Dobernig die Ergebnisse des gestrigen Budgetkonvents. Schwerpunkte waren die Evaluierung der bisher eingeleiteten Maßnahmen beim Personalbereich mit dem Personalbudget Neu, der Schulbereich sowie das Budgetprogramm. "Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm bis 2014 sparen wir bereits 981 Mio. Euro ein. Diesen Reformweg und Sparkurs mit Verwaltungsreform, Pensionsreform, selektiven Einstellungsstopp und vielen weiteren Maßnahmen werden wir fortsetzen", so Dobernig.
"Das Herzstück dieser Koalition ist das Budget, ist die Sanierung des Landes. Reformieren und Sanieren bleiben die Hauptthemen und gemeinsam werden wir im Haushalt für Ordnung sorgen", sagte Martinz. Daher seien auch die Ziele der Koalition laut Martinz klar: Die Netto-Neuverschuldung müsse jedes Jahr weniger werden, das Nulldefizit sei rund um das Jahr 2015 zu erreichen und die Umsetzung einer totalen Haushaltsreform mit Wirkungsorientierung und Globalbudgets habe zu erfolgen.
"Wir haben beim Personalbudget an allen Schrauben gedreht und wir können sagen, dass all unsere Maßnahmen gegriffen haben. Die Kosten für das Personal werden bis 2014 von derzeit 208 Mio. Euro auf 192 Mio. Euro sinken. Wir sparen in Summe in fünf Jahren 164 Mio. Euro ein", berichtete Martinz. Alle Maßnahmen seien im Sinne eines Sanierungskurses für jeden einzelnen Mitarbeiter vertretbar.
Dobernig verwies auf die Anstrengungen der letzten beiden Jahre und die positive Tendenz, die sich nun abzeichne. "Wie gehen den Weg der Transparenz und der Reformen. Wir haben bei den Dienstzettlern für Ordnung gesorgt, wir haben mit den Darlehensabschreibungen bei der Kabeg für Ordnung gesorgt. Und auch im Personalbereich ist es mit dem selektiven Einstellungsstopp und natürlichen Abgängen gelungen, allein in den letzten zwölf Monaten 166 Planstellen einzusparen. Insgesamt sind es bereits 188", so der Finanzreferent. Damit könne das Personalbudget im Jahr 2010 erstmals um 188.000 Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt werden, bisher waren Steigerungen von zehn Mio. Euro im Jahr üblich.
Ihm sei es wichtig, dass es keine unsozialen Belastungspakete wie in anderen Bundesländern gebe, so Dobernig. Es müsse dort, wo es die Menschen nicht trifft, gespart werden. So sei es möglich, die Zuzahlungsverpflichtung bei den Landeslehrern bis zum Jahr 2014 auf 13,5 Mio. Euro statt der geplanten 40 Mio. Euro abzusenken. Die Ausgaben für den öffentlichen Dienst würden nun jährlich sinken.
"Gemeinsam werden wir jetzt an Hand des Rechnungsabschlusses 2010 das Budget 2012 ins Finale bringen und zusammen mit dem Budgetprogramm beschließen. Die letzte Zeit hat gezeigt, dass Kärnten bei weitem nicht Schlusslicht unter den Bundesländern ist. Wir müssen und werden diesen positiven Reform- und Sparkurs beim Budget auch in den kommenden Jahren fortsetzen", kündigte der Finanzreferent an.
Foto: Büro LR Martinz