Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Verfassungsexperte Korinek bestätigt: Volksbefragung per Briefwahl ist maximal eine "informelle Umfrage" und nicht in Kärntner Rechtsordnung vorgesehen. Holub warnt vor Missbrauch und fordert: "LH Dörfler, beenden sie ihren Kniefall!"
Klagenfurt (09.05.11) - Bestätigt in seiner Ablehnung gegenüber einer Volksbefragung per Briefwahl in der grundsätzlich gelösten Ortstafelfrage sieht sich heute LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten: "Der ehemalige VfGH-Präsident Karl Korinek bestätigt: Eine Volksbefragung per Briefwahl ist im Kärntner Rechtswesen nicht vorgesehen und daher nichts anderes als ein weiteres, sündteures Marketinginstrument der FPK auf Kosten der Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" erklärt Holub in Reaktion auf aktuelle Medienberichte.
So kommt der ehemalige VfGH-Präsident Karl Korinek zur klaren Auffassung, dass eine Volksbefragung per Briefwahl, wie sie nach den Forderungen von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch durchgeführt werden soll, rechtlich unmöglich sei: So könnten Volksbefragungen nur zu Fragen durchgeführt werden, die den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes betreffen, die Ortstafeln fallen nicht unter diesen Wirkungsbereich. Zudem benötige eine Volksbefragung einen Antrag von zumindest 15.000 Kärntnerinnen oder Kärntnern, darüber hinaus sehe die Kärntner Landeswahlordnung eine Volksbefragung per Briefwahl gar nicht vor. Korinek kommt in seiner Analyse somit zu einem klaren Schluss: Die "Volksbefragung per Brief" stelle maximal eine "informelle Umfrage" dar und entspreche in der vorgeschlagenen Form nicht der Kärntner Rechtsordnung.
"Korinek bestätigt damit unsere Position: Wir haben es mit einer rein informellen Umfrage auf Wunsch der FPK zu tun, die unserer Bevölkerung bis zu 500.000 Euro kosten wird und auf keiner Rechtsgrundlage basiert. Die Wahrung von demokratischen Eckpfeilern ist bei dieser Umfrage nicht gesichert: Geheimhaltung der Stimmabgabe oder Kontrolle der Ergebnisse nach demokratischen Standards ist nirgendwo garantiert oder gesichert. Hier wird einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet, mit direkter Demokratie hat diese Umfrage soviel zu tun wie die FPK mit nachhaltiger Politik - rein gar nichts. Beenden Sie endlich ihren Kniefall vor Uwe Scheuch und ersparen sie Kärnten diesen populistischen Winkelzug!" fordert Grünen-Chef Holub von LH Dörfler. Mögliche Ergebnisse einer solchen Umfrage seien jedenfalls „in keinster Weise repräsentativ“ und wären „willkürlich interpretierbar, je nachdem was politisch gewünscht wird“ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten