Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Goach, Kaiser: Die Konsequenzen der Arbeitsmarktöffnung für Osteuropa seit 1. Mai für den Kärntner Arbeitsmarkt und der Mangel an Plätzen für die Kleinkindbetreuung in Kärnten standen heute beim SPÖ-Forum „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ im Mittelpunkt der Diskussion.
Sowohl Forumsvorsitzender AK-Präsident Günther Goach als auch SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser wiesen auf den Facharbeitermangel in Slowenien hin, sodass sie mit großer Sicherheit sagen können, dass die Auswirkungen der Ostöffnung auf den Kärntner Arbeitsmarkt nur gering sein werden. „Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz hat die Bundesregierung erstmals eine behördliche Kontrolle des Kollektivlohns ermöglicht. Die von den Freiheitlichen an die Wand gemalte Arbeiterschwemme in Kärnten aus dem Osten gibt es nicht und wird es nicht geben. Insgesamt ist mit maximal 500 bis 700 Leuten aus dem benachbarten Ausland zu rechnen“, zeigte Goach auf.
Kaiser ging bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Goach auf die Problematik der fehlenden Kleinkindbetreuungsplätze in Kärnten ein, die viele Frauen daran hindern würde in ihren Beruf zurückzukehren. „Der zuständige Referent FPK-LH Dörfler verursacht bei der Kleinkindbetreuung einen Stau. Die SPÖ tritt vehement für den Ausbau der Kleinkindbetreuung ein und fordert die Einhaltung der Barcelona Vorgaben, die vorsehen, dass zumindest 30 Prozent der Kleinkinder ein adäquater Betreuungsplatz zu bieten ist“, erklärt Kaiser. Des Weiteren sieht Kaiser die öffentliche Hand in der Pflicht, auch dem Alter entsprechende Kinderbetreuung in den Ferien zur Verfügung zu stellen. „Viele Eltern sind in den Sommermonaten überfordert und auf eine bezahlbare Betreuung angewiesen“, begründet Kaiser seine Forderung.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des von der FPK-ÖVP-Koalition im Dezember 2010 ohne Begutachtung beschlossenen Kinderbetreuungsgesetzes, wies Kaiser darauf hin, dass er derzeit vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband ein sozial verträgliches Modell ausarbeiten lasse. „Das neue Gesetz hat die Erhöhungen der Gebühren für einen Betreuungsplatz von bis zu 30 Euro im Monat zur Folge. Darum fordern wir Kosten, die am Einkommen der Eltern bemessen werden“, schließt Kaiser.