So sollen Kärntner Gemeinden besseren finanziellen Spielraum erhalten

Um die vielfältigen Leistungen von Gemeinden in den Bereichen Kultur, Sport und Vereinswesen abzusichern, werden in Kärnten neue Abgabenmodelle erarbeitet. SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Luca Burgstaller betont, dass die Kommunen finanzielle Mittel benötigen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Daher wurde ein Abgabengipfel einberufen, um geeignete Finanzierungsinstrumente zu diskutieren.

Vier neue Abgaben in Planung – das steckt dahinter

Nach den Gesprächen sollen Modelle für vier neue Abgaben entwickelt werden:

• Anpassung und Neugestaltung der Zweitwohnsitzabgabe: Wer eine Zweitwohnung in einer Gemeinde besitzt, soll stärker an den kommunalen Kosten beteiligt werden, um die Infrastruktur und Dienstleistungen vor Ort zu unterstützen.
• Mobilisierungsabgabe für ungenutztes Bauland in Ortskernen: Eigentümer ungenutzter Grundstücke in zentralen Lagen sollen zu einer stärkeren Nutzung oder Weitergabe der Flächen motiviert werden.
• Handymastenabgabe (inklusive Rettungsdienstabgabe): Mobilfunkanbieter sollen für die Nutzung von öffentlichen Flächen für Sendemasten eine Abgabe entrichten, die unter anderem den Rettungsdiensten zugutekommt.
• Aufenthaltsabgabe (Neuregelung der Orts- und Nächtigungstaxe): Die bestehende Abgabe für Übernachtungen soll neu strukturiert werden, um die Kommunen fair an den Einnahmen aus dem Tourismus zu beteiligen.

Während die ersten drei Abgaben von den Gemeinden individuell erhoben werden können, soll die Aufenthaltsabgabe als Landesabgabe mit kommunaler Beteiligung geregelt werden.

Abgaben mit Augenmaß

Burgstaller unterstreicht, dass die Gestaltung der Abgaben mit Bedacht erfolgen müsse. „Wenn sich jemand einen großen Zweitwohnsitz leistet, ist es durchaus legitim, dass er einen Teil der Kosten, die dadurch der Gemeinde entstehen, übernimmt“, so Burgstaller. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sollen nun die maximalen Höhen der jeweiligen Abgaben festgelegt werden.

Der Abgabengipfel stellt somit einen wichtigen Schritt zur finanziellen Absicherung der Gemeinden dar und bietet ihnen künftig mehr Handlungsspielraum zur eigenständigen Gestaltung ihrer Einnahmen.

Foto: Mein Klagenfurt