Festnahme: Beamten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Todesstrafe angedroht

Am 6. März 2024 wurde eine 67-jährige Österreicherin, die eine der Führungspersonen des sogenannten „Bundesstaates Preußen“ ist, auf Grund eines EU-Haftbefehls in Zusammenarbeit der slowenischen Polizei und des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten in Slowenien festgenommen. Der Festnahme waren sehr intensive, umfangreiche und zeitaufwändige Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung vorausgegangen.

Bereits am 26.07.2023 wurde unter der Leitung des LSE Kärnten eine großangelegte Aktion gegen diese Bewegung durchgeführt. Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden unzählige Datenträger, Dokumente, Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, sowie eine Vielzahl an Personen einvernommen. Die weiteren Ermittlungen wurden anschließend durch eine Flut an Eingaben von Angehörigen des selbsternannten „Bundesstaates“ erschwert. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen öffentlich Bedienstete und deren Familien. Auch wurde Beamten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt durch die Beschuldigte und weitere Beteiligte die Todesstrafe angedroht, sollten diese die Ermittlungen nicht einstellen.

Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 67-jährige österreichische Staatsbürgerin, welche nach der Aktion im Juli in Slowenien untertauchte, offensichtlich um sich der Strafverfolgung durch österreichische Behörden zu entziehen. Dies hielt die Beschuldigte jedoch nicht davon ab, sich weiterhin führend an der staatsfeindlichen Bewegung zu engagieren und weitere Straftaten zu begehen.

Staatsfeindliche Verbindung finanziert und „Haftbefehle“ ausgestellt
Der Beschuldigten wird angelastet Mitglieder angeworben und finanzielle Mittel für die staatsfeindli-che Bewegung lukriert zu haben. Dies erfolgte jedoch teilweise in betrügerischer Absicht, indem sie Mitbeschuldigte täuschte. Zudem wurden durch die Beschuldigte Eingaben für Angehörige des fiktiven „Bundesstaates“ getätigt, ein sogenannter „Strafenkatalog“ für Rechtsverletzungen an den fiktiven Bürgern ausgearbeitet und Hoheitsrechte der Republik Österreich „aufgehoben“.
In der angemaßten Funktion als Richterin des fiktiven „Bundesstaates“, wurden auch Haftbefehle gegen Polizisten und Richter ausgestellt. Außerdem gilt sie als Mitverfasserin einer eigenen „Verfassung“, welche die Verfassung der Republik Österreich untergräbt.

Der Beschuldigten werden folgende Delikte zur Last gelegt:

• Führende Beteiligung an einer staatsfeindlichen Bewegung
• Gefährlichen Drohung – Auch gegen Familienangehörige von Beamtinnen und Beamten
• Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt
• Schwerer gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil „einfacher Mitglieder“ des fiktiven „Bundes-staates Preußen“
• Verhetzung
• § 3h VerbotsG – Gröbliche Verharmlosung von nationalsozialistischen Verbrechen

Ermittlungserfolg dank hervorragender Kooperation
Dieser herausragende Ermittlungserfolg konnte nur durch die gute Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem LSE Kärnten erzielt werden. Außerdem waren die hervorragende Kooperation mit, sowie die Unterstützung durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Landespolizeidirektion Kärnten, das Landeskriminalamt Kärnten und den Kräften mehrerer Polizeiinspektionen in den Städten und Bezirken, als auch der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Die erfolgreiche Vollziehung der Festnahme begründet sich schließlich in der gut funktionierenden internationalen Zusammenarbeit mit der slowenischen Justiz und der slowenischen Polizei.

Foto: Mein Klagenfurt