Aufsichtsrechtliches Verfahren ist weiterhin in Schwebe

Wie berichtet, hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt mit einer Dienstanweisung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates Alternativen zu einer vollen Lohnanpassung für dieses Jahr geregelt.

Diese Alternativen wurden vom Bürgermeister mit Gewerkschaft und Personalvertretung abgestimmt. Sie umfassen einerseits zusätzliche freie Tage und eine integrierte Pause auch für jene Mitarbeiter, die diese bisher nicht hatten. Die Regelung von freien Tagen für das jeweilige Kalenderjahr gibt es von den jeweiligen Bürgermeistern immer wieder - bereits seit über 40 Jahren.

Gegen diese Alternativleistungen des Bürgermeisters wurde seitens einer Gemeinderatsfraktion bei der Gemeindeaufsicht eine Beschwerde eingebracht. Aufgrund dieser Beschwerde hat die Gemeindeabteilung ein aufsichtsbehördliches Verfahren eingeleitet. Dazu hat die Stadt eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

Nunmehr hat die Gemeindeabteilung dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme übermittelt, die dem Bürgermeister nachrichtlich zugestellt wurde. Die Äußerung gegenüber dem Beschwerdeführer geht auf die Stellungnahme der Stadt nur sehr oberflächlich ein. Aus dieser Stellungnahme ist kein Handlungsbedarf für die Stadt abzuleiten. Das aufsichtsbehördliche Verfahren ist noch in Schwebe.

Dazu Bürgermeister Christian Scheider: „Wenn dem so ist, dass die aktuelle Dienstanweisung nicht rechtens sei, dann müsste man Dienstanweisungen der letzten rund 40 Jahre in Frage stellen. Auch der ehemalige Stadtrat, sowie nach wie vor Mitglied des Gemeinderates, Dr. Manfred Mertel, hat als stellvertretender Leider der Gemeindeaufsicht bis heute nie auf etwaige Rechtswidrigkeiten von Dienstanweisungen der verschiedenen Bürgermeister hingewiesen – zuletzt auch nicht bei meiner Vorgängerin Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz hingewiesen.“

Foto: Mein Klagenfurt