Renner-Institut Kärnten: Podiumsdiskussion „Trump und Europa!?“

Das Renner Institut Kärnten lud am Montag zu einer informativen Podiumsdiskussion mit Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, Dr. Eric Frey und Mag. Christine Muttonen zum Thema „Trump und Europa!?“ 

Harry Koller, Landesgeschäftsführer des Renner-Institutes Kärnten und Kandidat für die EU-Wahl, konnte untern den zahlreichen interessierten BesucherInnen unter anderem SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser, LHSTv.in Beate Prettner, SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Ana Blatnik und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher begrüßen. 

In seinen Begrüßungsworten betonte Landeshauptmann Kaiser die Bedeutung internationaler Politik, weil sie auch in Kärnten auf das tägliche Leben in vielen Bereichen Einfluss nimmt. Die Beschäftigung mit diesem Thema sei daher unerlässlich, umso mehr begrüße er, dass sich das Renner-Institut Kärnten mit dieser Veranstaltung, diesem wichtigen Themengebiet widme.

In Ihren Eingangsstatement und in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden die wichtigsten Aspekte von Trumps Politik und dessen Auswirkung auf die internationalen Beziehungen beleuchtet. 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, der bis Ende 2016 wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik war, machte darauf aufmerksam, dass Donald Trump vor allem von Europa falsch eingeschätzt wurde. Trump sei sehr rational, gut vorbereitet und berechenbar. Er verfolge vier wesentliche Zielsetzungen. Zum einen will er alles rückgängig machen, was Barrack Obama umgesetzt hat wie z.B. Obamacare oder das Iranabkommen, zum anderen will Trump seine Wahlversprechen umsetzen, wie es z.B. sein Beharren auf den Mauerbau zu Mexiko belegt, drittens mag Trump keine – vor allem multilaterale - Verträge und will aus diesen aussteigen (Iran-Abkommen, Klima-Abkommen, INF-Rüstungsabkommen etc.) und schließlich scheint es Trump immer wichtig zu sein, dass sein Ego dabei sichtbar ist. 

„Es ist gut, dass die Außenpolitik nach Kärnten kommt, weil wir alle davon betroffen sind“, begrüßte auch Christine Muttonen die Beschäftigung mit internationaler Politik. Sie war von 1999 bis 2017 Nationalrätin und von 2014 Vize- und von 2016 bis Ende 2017 Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Europa, insbesondere die EU müsse sich auf eigene Füße stellen und sich auf eine gemeinsame Außenpolitik verständigen. Besonders in Afrika und  im asiatischen Raum brauche es mehr Engagement, denn man könne sich nicht nur auf das Engagement der USA verlassen. 

Erich Frey, leitender Redakteur beim „Der Standard“ und Autor zahlreicher Bücher über Weltpolitik, die USA und internationale Wirtschaft, sprach sich auch für mehr Engagement Europas aus und wies darauf hin, dass die USA wie auch die Staaten Westeuropas und der EU offene und demokratische Gesellschaften seien. Das verbinde Amerika und Europa und diese Verbindung bleibe auch mit Trump weiter bestehen.

Viele Spannungen mit den USA habe es bereits vor Trump gegeben wie z.B. das Ungleichgewicht zugunsten Europas in der Handelspolitik oder die Frage, ob Amerika die Hauptlast innerhalb der NATO tragen solle.

Die wichtigste Frage sei laut Frey, ob der freie Handel durch Trumps Politik eingeschränkte werde, denn das gefährde die Posterität in allen beteiligten Ländern. Gerade Österreich wäre durch seine vom Export abhängige Wirtschaft davon betroffen. 

Die größten Differenzen zwischen Trump und Europa sind darauf zurückzuführen, dass Trump mit Demokratie wenig anfangen kann und dass er wie ein Geschäftsmann und Wirtschaftsboss autoritäre und monokratische Entscheidungsprozesse priorisiert. 

Bei der Frage nach einer möglichen Wiederwahl waren die Einschätzungen Gärtners, Muttonens und Freis unter Hinweis auf die Schwierigkeit solcher Prognosen unterschiedlich. Frei hält es für möglich, dass Trump nicht mehr wiedergewählt wird, Muttonen wies darauf hin, dass Trump viele Menschen vergrämt habe und sich deshalb möglicherweise nicht noch einmal durchsetzen könne und Gärtner vermutet, dass Trump höchstwahrscheinlich wiedergewählt wird. 

Einig waren sich alle, dass es stärkerer internationaler Zusammenarbeit auch unter Einbeziehung von NGOs wie z.B. bei der Klimafrage bedürfe und dass die Beschäftigung mit internationaler Politik auch auf regionaler Ebene sinnvoll und notwendig ist. 

Foto:  SPÖ Kärnten/GMP/KK

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten