LH Kaiser kontert BM Kurz: "EU muss sozialer und gerechter werden!"

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

SPÖ-Delegation aus Bezirk Villach Land in Brüssel - Gespräche mit AdR-Vize-Präs Lambertz, in Botschaft, Kommission und Parlament. Kaiser: “Wichtig, EU und ihre Funktionsweise auch als Kommunalpolitiker zu verstehen.”

“Natürlich muss die EU sozialer werden”, kontert Kärntens Landeshauptmann, der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser jüngste Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz. “Denn sozial bedeute schließlich gemeinnützig und hilfsbereit und bezieht sich auf die Art und Weise, wie Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben. Es kann ja wohl niemand ernsthaft wollen, dass die EU nicht hilfsbereit und nicht gemeinnützig ist und unsere Gesellschaft unsozialer wird”, so Kaiser. Ein Rückfall in nationalstaatliches Eigenbrötlertum und in ein egoistisches Ich bin mir selbst der Nächste-Denken wie es derzeit Rechtspopulisten á la Strache, Wilders, Le Pen und auch BM Kurz propagieren, würde einen massiven Schaden, nicht nur für die europäische Idee sondern für jede und jeden Einzelnen bedeuten. “Deswegen ist es wichtig, gemeinsam daran zu arbeiten, die EU sozialer und demokratischer - sozialdemokratischer - zu machen”, so Kaiser.

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen die EU vielfach und oft auch zu Recht in der Kritik steht und sich auf Orientierungssuche befindet, sei es wichtig, sich nicht von diesem “größten und wichtigsten Friedens- und Wohlstandszusammenschluss” ab- sondern sich diesem noch intensiver zuzuwenden. Das betonte Kaiser heute, Mittwoch, bei einem Zusammentreffen im Rahmen seiner Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel mit einer SPÖ-Delegation aus dem Bezirk Villach Land, die, angeführt vom Vorsitzenden, Landtagspräsident Reinhart Rohr, bis Freitag zahlreiche Termine und Gespräche mit hochrangigen Persönlichkeiten im Parlament und in der Kommission führt. Auf dem Delegations-Programm stehen etwa Gespräche mit Österreichs Botschafter Walter Grahammer, mit Torsten Brand von der Europäischen Investitionsbank, dem Vizepräsidenten des AdR Karl-Heinz Lambertz, MEP Eugen Freund, Vertretern von AK und ÖGB Brüssel, im Kabinett von EU-Kommissar Johannes Hahn und natürlich im Verbindungsbüro des Landes Kärnten bei Martina Rattinger.

“Es ist gerade auch für Kommunalpolitiker wichtig, die EU, ihre Funktionsweise, Abläufe und die Möglichkeiten, die sich für Regional- und Kommunalpolitik auftun zu verstehen, um davon auch profitieren zu können", so Kaiser abschließend.

Foto: KK