Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Grüne im Kärntner Landtag fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der orange-blauen Straßenbauprojekte des ehemaligen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler
Klagenfurt. (21.03.2017) - „Hypo, der Ankauf der Seenliegenschaften, Dobersticks, Valentinskonzerte sowie die BZÖ-Wahlbroschüre und Dörflers Straßenbauprojekte – die skandalträchtige Liste an Projekten der Steuergeldvernichtungsmaschinerie mit einer unverkennbar blau-orangen Handschrift könnte nahezu ins Endlose aufgezählt werden. In der blau-orangen Ära wurde den KärntnerInnen ein schweres Erbe aufgebürdet. Das finanzielle Erbe wird über Generationen an den Schultern der KärntnerInnen lasten. Deshalb wollen wir Grünen alle Hebel in Bewegung setzen und alle Möglichkeiten prüfen, das in den blau-orangen Sümpfen versickerte Geld für die Kärntnerinnen zurückzuholen“, so die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak.
„Ein Teil der Skandal-Liste wurde unter dem Vorsitz von uns Grünen bereits in U-Ausschüssen aufgearbeitet – wie etwa der Hypo-Skandal oder die Causa rund um den Ankauf der Seen-Liegenschaften am Ossiacher See, Maltschacher See und Hafnersee“, so Lesjak und erklärt weiter: „Nun gilt es, Dörflers kreativ gesponserte Baustellen unter die Lupe zu nehmen, um etwaige weitere Leichen im blau-orangen Keller ausfindig zu machen, den dadurch entstandenen Schaden festzulegen sowie das verbaute Steuergeld für die KärntnerInnen – sofern es möglich ist – zurückzubekommen. Daher fordern wir Grünen im Kärntner Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den blau-orangen Straßenbauprojekten.“
Lesjak hofft dabei auf eine breite Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen im Kärntner Landtag und sagt abschließend: „Wenn wir die Vergangenheit – die Ära der Freunderlwirtschaft und Korruptionspolitik – aufarbeiten, und uns von den Schatten dieser Vergangenheit durch Aufklärung und Versuche der Wiedergutmachung befreien, können wir uns der Zukunft zuwenden.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv