Grüne/Mitsche: Politische Kultur nicht wieder aufs Spiel setzen

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

„Sprachliche Radikalisierung in jüngsten Äußerungen einiger Parteien zu bemerken“

Klagenfurt (1. 3. 2016) - „Setzen wir die politische Kultur nicht aufs Spiel, die wir seit 2013 wieder gepflogen haben. Mit den Landtagswahlen 2013 ging eine Phase des politischen Rabaukentums in Kärnten zu Ende, die sich unter anderem durch eine derbe, angriffige Sprache gegenüber Wehrlosen und „Gegnern“ auszeichnete.

Ich beobachte in jüngsten Äußerungen einiger Parteien mit großer Sorge eine erneute sprachliche Radikalisierung“, so Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, „wenn der ÖVP-Landtagsabgeordnete Herbert Gaggl BezieherInnen von Mindestsicherung per Inserat unterstellt, verstärkt Missbrauch zu betreiben und 800 Euro Mindestsicherung als „Hohn jenen gegenüber, die um dieses Geld arbeiten“ bezeichnen, dann erinnert diese Hetze gegenüber den Ärmsten an Zeiten, die wir alle überwunden geglaubt haben.“

Mitsche rät Gaggl, bei der Caritas nachzufragen, wie es MindesicherungsbezieherInnen in Kärnten bei der verzweifelten Arbeitssuche geht. Bezeichnend sei auch, so Mitsche, dass in besagtem Inserat auch nicht von AsylwerberInnen die Rede war, die aus Kriegsgebieten geflohen sind, sondern von „Einwanderern“, deren Zahl es zu begrenzen gälte.

Die Grüne Landessprecherin verurteilt außerdem die neue Kampagne des „Team Kärnten“: „Köfer rittert offenbar mit diversen anderen Parteien darum,  wer weiter rechts steht. Er outet sich für mich als Rechtsaußen-Wolf, der offenbar Jahrzehnte im SPÖ-Schafspelz verbracht hat.“

Foto: Grüne