Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Forderungen nach Schaffung eines modernen Finanzausgleichs und nach Verhandlungsstopp bei TTiP, CETA und TiSA.
Am Samstag fand in Klagenfurt in der SPÖ-Landesorganisation die Landeskonferenz des Verbandes der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen Kärntens (GVV) statt. Dabei wurde der Liebenfelser Bürgermeister LAbg. Klaus Köchl mit 100 Prozent der Stimmen eindrucksvoll als Vorsitzender des GVV Kärnten bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Bgm.in Marika Lagger-Pöllinger und Labg. Bgm. Andreas Scherwitzl gewählt. SPÖ-Landesparteivorsitzender gratulierte Köchl und seinem Team und bedankte sich bei ihnen für ihr Engagement.
Köchl bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte die Bedeutung des GVV für die Kärntner Gemeinden, denn die 60 sozialdemokratischen BürgermeisterInnen repräsentieren über 70% der Kärntner Bevölkerung. „Die SPÖ ist die Partei der Kärntner Gemeinden. Unser Ziel ist es, im laufenden Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten auch in kommunalpolitischer Hinsicht dafür zu sorgen, dass die SPÖ die modernste Partei in Kärnten bleibt“, so Köchl. In seinem Referat wies er darauf hin, dass der GVV im Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich fünf Punkte einfordert: Das Zusammenführen der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung von Gebietskörperschaften. Die Verringerung der zahllosen Finanztransfers vor allem zwischen Ländern und Gemeinden. Die schrittweise Abschaffung der Transfers der Gemeinden an die Länder. Kein weiteres Überwälzen von Aufgaben an Kommunen. Mehr Steuerautonomie für die Kommunen bei der Grund und Kommunalsteuer sowie eine aufgabenorientierte Verteilung der Finanzmittel.
Ziel sei es, für die Zukunft einen modernen Finanzausgleich zu schaffen, um eine einheitliche Basisfinanzierung für alle Städte und Gemeinden zu bieten, die Finanzierung der Sozial-und Bildungsausgaben zu regeln, Investitionen in ländliche Ballungsräume zu fördern und die Finanzierung zentralörtlicher Aufgaben zu regeln. Bei der Konferenz der GemeindevertreterInnen wurde auch ein Antrag an die GVV Bundesorganisation und an den Landesparteitag der SPÖ Kärnten beschlossen, der einen Verhandlungsstopp zu TTiP, VETA und TiSA fordert, weil diese Abkommen die Gefahr massiver Einschränkungen und Nachteile für die Gemeinden bergen würden.
Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierte Klaus Köchl und seinem Stellvertreter-Team. Er, Kaiser, wies auf die Geschlossenheit der SPÖ-Kärnten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Fach- und Nebenorganisationen hin: „Die Zeiten, in denen die Partei durch interne Querelen mehr mit sich selbst beschäftigt war, sind vorbei. Heute ist die SPÖ-Kärnten die geeinteste Partei. Und genau darin liegt unter anderem auch die Basis, um gemeinsam erfolgreich zu sein“, machte Kaiser deutlich. Trotzdem habe Kritik für ihn und die SPÖ einen wichtigen Stellenwert: „Kritik wird heute aber dort ausgesprochen, wo man konstruktiv arbeiten kann und dadurch Verbesserungen zustande bringt, intern.“
Foto: KK