Causa Seenkauf: Schadenersatzklagen und Kauf-Rückabwicklung werden geprüft

Pressaussendungen von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Fellner schließen Geldflüsse an SPÖ-Kärnten aus. Landesrechnungshof hat Parteifinanzen geprüft.  Themen des Parteivorstandes auch Heta, Steuerreform und Modernisierung der Partei.

Die Causa Seenkauf war heute, Montag, ebenso Thema im Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten wie eine Analyse nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und damit verbunden einem umfangreichen Partei-Reform- und Modernisierungsprogramm. Informiert und diskutiert wurde auch über die aktuelle Situation des Landes in Zusammenhang mit der Hypo-Abbaugesellschaft Heta sowie über die Steuerreform.

Im Zusammenhang mit dem Seenkauf schlossen sowohl Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser als auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner Geldflüsse an die SPÖ Kärnten aus. Kaiser verwies in diesem Zusammenhang auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der die Bilanzen der SPÖ Kärnten für den Zeitraum 2006-2011 geprüft und dabei keine Beanstandungen gefunden habe. Landesgeschäftsführer Fellner machte darauf aufmerksam, dass es Gaby Schaunig war, die in der Landesregierung den Seenankauf trotz des immensen öffentlichen Drucks sehr kritisch hinterfragt habe. Kaiser kündigte an, dass in dieser Causa „alle Möglichkeiten der Schadenswiedergutmachung geprüft werden“, darunter auch Schadenersatzforderungen und die Möglichkeit für eine Rückabwicklung. „Das ist Aufgabe der Landesholding. Bei der Frage einer möglichen Kauf-Rückabwicklung muss immer auf die Sicherung des freien Seezuganges für die Bevölkerung Bedacht genommen werden“, so Kaiser, der darauf hinwies, dass beim Kauf der Seen, alle Beteiligten, auch die Medien, davon überzeugt waren, dass der Kauf eine Investition in die Zukunft sei.

Ein weiterer Punkt war die Steuerreform, die von den Mitgliedern des Landesparteivorstandes positiv gewertet wurde. Man habe die Ziele – vor allem die Entlastung der unteren Einkommen – klar erreicht. Einzelne Maßnahmen, wie das Paket der Besteuerung von Immobilen und Grund und Boden, haben die Tür zur Vermögensbesteuerung geöffnet. „Die enge Kooperation von SPÖ und ÖGB war mit entscheidend für den Erfolg und dafür, dass mehr Netto vom Brutto bleiben wird. Die Bundesregierung hat ein sehr gutes Ergebnis zustande gebracht, das die wesentlichen Erfordernisse und Forderungen umgesetzt hat“, so Kaiser.

Die Folgen der Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Heta-Abwicklung und insbesondere das Moratorium waren ebenso Inhalt der Sitzung. Man appelliere an den Bund, dem Land Kärnten bei der Finanzierung der laufenden Geschäfte über die ÖBFA entgegenzukommen. „Es war auch die Bundesregierung, die mit der Entscheidung, die Heta unter das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz zu stellen, das Downgrading des Landes durch Moodys verursacht hat. Jene Ratingagentur, die der eigentlichen Finanzgebarung des Landes unter Finanzreferentin Gaby Schaunig ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat“, so Kaiser. Der Landesparteivorstand habe gefordert, noch einmal mit Nachdruck darauf zu verweisen, wer die Verursacher des Heta-Hypo-Desasters waren und wer die Schritte veranlasst hat, die zu dieser unheilvollen Entwicklung geführt haben. Es müsse auch richtiggestellt werden, dass im Landtag für die zeitliche Limitierung der Haftungen gestimmt wurde und nicht, wie immer wieder fälschlich behauptet, für die maßlosen Haftungsübernahmen durch die damals Verantwortlichen.

Ein umfangreiches Thema der heutigen Sitzung  war die Diskussion und Nachwahlanalyse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Obwohl das äußerst positive Ergebnis von kärntenweit über 40 Prozent Stimmenanteil und dem alles überragenden Erfolg in Klagenfurt sehr erfreulich sei, werde man nicht stehen bleiben,  sondern die Ergebnisse einer Stärken-Schwächen- Analyse unterziehen und darauf basierend, neben Einzelmaßnahmen auch inhaltliche, strategische und weitere begleitende Maßnahmen überlegen und Verbesserungen, wo sie notwendig seien, in Angriff nehmen,  so Kaiser.

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner kündigte an, dass die Ergebnisse der Nachwahlanalysen in entsprechende organisatorische Maßnahmen fließen sollen. So sollen Generationenwechsel und Übergabe von Funktionen verbessert werden, das „Scouting“ für den politischen Nachwuchs weiter ausgebaut, Mentoring-Programme implementiert  und weitere Schulungsprogramme und Lehrgänge nach dem Vorbild von NAK (Nachwuchsakademie)und KOPAK (Kommunalpolitische Akademie) für unterschiedliche Funktionsträger und Führungskräfte ausgebaut werden.

Zudem soll eine Mitgliederkampagne gestartet werden, die einerseits ehemalige Mitglieder wieder zurückgewinnen und andererseits neue Mitglieder anwerben soll. Außerdem beginne nun die Programmdebatte innerhalb der SPÖ Kärnten, die von Orts- bis Landesebene  mit Diskussionen und im breiten Dialog mit allen, die sich hier einbringen wollen, erfolgen wird.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv