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Klagenfurt (25.03. 2014) Die Klagenfurter Grünen grenzen sich ganz klar von der „Law and Order-Politik“ von FPÖ und ÖVP ab. „In einer aktuellen Aussendung des Klagenfurter Bürgermeisters heißt es, dass es von der Stadt Klagenfurt ein klares Nein zu der von der Caritas geplanten Bettlerherberge im Osten von Klagenfurt gibt. Von dieser Aussage möchten wir uns klar distanzieren! Die Grünen haben nichts gegen eine Notschlafstelle für BettlerInnen!“, stellt Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz klar.

„Nur weil die Klagenfurter FPÖ aufgrund der Hypo-Vorfälle in den Umfragen massiv verliert, wird jetzt billige Wahlkampfpropaganda auf dem Rücken der Ärmsten gemacht“, kritisiert Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl. „Der Bürgermeister versucht mit allen Mitteln ein Hilfsprojekt der Caritas zu boykottieren, um von eigenen Problemen abzulenken. Seine Haltung grenzt schon an BettlerInnen-Bashing“, so  Köchl. Der Grüne Mandatar fordert Bürgermeister Scheider auf, sich auf seine sozialen Werte zu besinnen. „Vor 10 Jahren ist Scheider als junger Politiker noch durch soziales Engagement positiv aufgefallen. Wie kann man nur so rasch abstumpfen?“, fragt sich Köchl.

„Als Bürgermeister hat Scheider eigentlich die Aufgabe, zu beruhigen und zu vermitteln, stattdessen heizt er die Situation noch weiter auf“, kritisiert Wulz, die auch den Widerstand der ÖVP nicht nachvollziehen kann. „Wie lässt sich eine solche Haltung mit den christlich-sozialen Werten der ÖVP vereinbaren?“

Die Grünen begrüßen bedarfsorientierte Aufenthaltsmöglichkeiten für BettlerInnen. Köchl: „Es geht um eine zeitlich begrenzte Basisversorgung von obdachlosen Notreisenden, um das Anbieten eines Mindest-Standards an Hygiene. Ohne eine offizielle Anlaufstelle kommt es nur wieder zu illegalen Hausbesetzungen. Das ist auch keine Lösung.“

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