Mein Klagenfurt | Aktuelles | Events und Veranstaltungen | News-Archiv

Videos | Eventkalender | Frauen | Tierheim Klagenfurt | Werben | Kontakt | Impressum

Klagenfurt (19.03. 2013) Für den von Finanzreferent Gunzer vorgelegten Budgetvoranschlag 2013 ist in der morgigen Gemeinderatssitzung keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig – dafür haben FPK und ÖVP in der heutigen Stadtsenatssitzung gesorgt. Sehr zum Ärger der Klagenfurter Grünen, die – gemeinsam mit der SPÖ – gegen  den Antrag stimmten. „Jetzt braucht die FPK nur noch eine einfache Mehrheit, um ihren Budgetvoranschlag durchzudrücken“, ärgert sich Stadträtin Andrea Wulz über das „trickreiche Vorgehen der FPK und das Aushebeln des Gemeinderates. Die Zwei-Drittel-Mehrheit war zum Schutz der Rücklagen gedacht. Die FPK kann nun ungehindert das neun Millionen Euro schwere Loch im ordentlichen Haushalt stopfen, indem sie sich der Rücklagen bedient“, ärgert sich die Grünen-Stadträtin.

Das Klagenfurter Familiensilber stückchenweise zu verscherbeln, um das Budgetloch zu stopfen, ist für die Grünen „der falsche Weg: Bürgermeister und Finanzreferent haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Verwaltungsreform geht nur schleppend voran, es gibt praktisch kein Personalmanagement. So kann es nicht weitergehen!“, sagt Wulz. „Es gilt, der finanziellen Abwärtsspirale mit grundlegenden Reformen gegen zu wirken. Es hilft nichts, sich irgendwelcher Tricks zu bedienen, um mit der Brechstange ein Budget zustande zu bringen.“

Umweltreferentin Wulz informierte in der heutigen Stadtsenatssitzung auch über den Kontrollamtsbericht, der die laufenden EU-Projekte im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Rentierlichkeit sowie auf die bestehenden Risiken für die Landeshauptstadt geprüft hat. Die Bilanz fällt positiv aus, da mit den EU-Förderungen wichtige Infrastrukturmaßnahmen (Lärmschutz, Umwelttafeln, Kehrmaschinen etc.) getätigt werden konnten und gerade die Feinstaubprojekte dazu beigetragen haben, dass Klagenfurt nicht mehr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaubbelastung zählt. 

Das EU-Projekt „Polywood“ musste bekanntlich am 5. März 2013 gestoppt werden – der Grund: Ein Projektpartner war trotz Projektverlängerung nicht in der Lage, die termingerechte Errichtung und Inbetriebnahme der Biogas-Aufbereitungsanlage zu garantieren. „Der Stadt Klagenfurt entsteht durch den Projektstopp allerdings kein finanzieller Schaden“, betont Wulz.

Nach oben