Pressemeldungen März 2012 "Schleier hoch" im Klagenfurter Gemeinderat!
"Schleier hoch" im Klagenfurter Gemeinderat!
Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Beim Vergleich mit Villach sieht Klagenfurt „alt“ aus. Viele Forderungen nach mehr Bürgernähe und Transparenz sind in der Warteschleife. Ein erster Schritt: Der Antrag von Grün Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, so wie im Landtag Jahresplanungen zu fixieren, wird nun für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.
Klagenfurt (13. März 2012) Gestern erging vom Präsidium der Landeshauptstadt Klagenfurt an die Klubs eine E-Mail mit den Terminen für alle Gemeinderatssitzungen bis Dezember. „Was so simpel klingt, war ein jahrelanger Kampf gegen Windmühlen. Transparenz und die Möglichkeit, Sitzungstermine längerfristig zu planen, war bisher einfach nicht vorgesehen.
Auch der gegenwärtige Bürgermeister machte bisher wie seine Vorgänger vom antiquierten Stadtrecht Gebrauch: §35 (1) Der Bürgermeister hat die Sitzung des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen... Festgeschrieben ist lediglich, dass ... die Einberufung unter Bekanntgabe der Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens fünf Tage vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen ist (2)....
Durch diese Unberechenbarkeit müssen auch immer wieder Gemeinderatsmitglieder vertreten werden, da es bei so kurzfristiger Bekanntgabe von Gemeinderatssitzungen unweigerlich immer wieder zu Terminkollisionen kommt“, begründet Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ihren wiederholten Vorstoß, längerfristige Termin-Planung von Gemeinderatssitzungen vorzunehmen. „Das Stadtrecht aus dem Jahre 1998 muss dringend aktualisiert und überarbeitet werden. Beim Vergleich mit Villach sieht Klagenfurt alt aus.“
Vieles wie z.B. Subventionsvergabe wird verschleiert und nicht transparent dargelegt. Daher bringt die Gemeinderätin bei der nächsten Sitzung den Antrag ein, dass im Sinne des Bürgerservices auf der Homepage der Landeshauptstadt Klagenfurt vergleichbar mit Villach die Geschäftsgebarung (Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen, Anträge, Protokolle sowie Budgets mit Voranschlägen, Subventionsberichte etc.) veröffentlicht wird.
„Veröffentlichungen sind sowohl Korrektiv wie Schuldenbremse für die Stadtregierung. Und für die BürgerInnen wird transparent, wie von den Verantwortlichen mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Schleier hoch im Klagenfurter Gemeinderat!“, fordert GRin Schmid-Tarmann.
Foto: Grüne Klagenfurt
Leben in Würde bis zuletzt: Welthospiztag am 12. Oktober
Für schwerkranke und sterbende Menschen ist es von großer Bedeutung, dass sie mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen und auf ihrem Weg begleitet,…
70.000 haben wieder sauberes Trinkwasser
Wie berichtet konnte zwischenzeitlich die Probenanzahl zur Fehlersuche deutlich erhöht werden. Der Herd der Verunreinigung wird weiterhin im Großraum…
Am 10. Oktober „1.Mental Health Run“ in Klagenfurt
Die pro mente gruppe kärnten startet eine neue Herbstkampagne am 10. Oktober, mit einer Kundgebung am Morgen und mit dem „1.Mental Health Run“ in…
Neues Headquarter von PV-Invest in Krumpendorf
Im Beisein von LH Peter Kaiser wurde das neue Headquarter der PV-Invest in Krumpendorf feierlich eröffnet. Bisher waren die Bürostandorte zwischen dem…