Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
ÖVP-Vorschlag für Grünen-Obmann Holub „völlig inakzeptabel“. Keine Aushöhlung, sondern Stärkung der Minderheitenrechte gefordert.
Klagenfurt (15.03.12) – Zu den heutigen Vorschlägen von ÖVP-Martinz, zwei zweisprachige Bezirksgerichte in Südkärnten schließen zu wollen, kommt schwere Kritik vom Obmann der Grünen im Landtag, LAbg. Rolf Holub: „Der Vorschlag von Martinz ist völlig inakzeptabel. Die zweisprachigen Gerichte stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz und dürfen zum Wohl der Kärntner Bevölkerung unter keinen Umständen einem vorgeschobenen Spargedanken zum Opfer fallen“ kritisiert Holub.
Für die Grünen geht die Diskussion in Bezug auf die zweisprachigen Bezirksgerichte jedenfalls in die völlig verkehrte Richtung: „Es sollte nicht über eine weitere Aushöhlung der Minderheitenrechte diskutiert werden sondern, ganz im Gegenteil, um eine Stärkung. So muss endlich sichergestellt werden, dass Richter und Personal in den zweisprachigen Bezirksgerichten auch wirklich zweisprachig ausgebildet sind. Die Rechte der Volksgruppe sind unserer Ansicht nach zu schützen, gerade im Jahr Eins nach der Ortstafeleinigung. Ein Herumfeilschen bei den zweisprachigen Gerichtsstandorten halten wir für völlig jenseitig, dieser Vorschlag ist schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis für die Kärntner ÖVP“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten