Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Angesichts neuer Enthüllungen rund um die FPK-Agentur Connect fordern die Grünen sofortige Konsequenzen
Die Grünen Kärnten sehen sich durch neue Berichte der Zeitschrift News in Ihrer bisherigen Kritik bestätigt und fordern als Konsequenz den Rücktritt der FPK-Parteispitze und ehestmögliche Neuwahlen. Landesparteisekretär Frank Frey: „Ich bin entsetzt darüber, mit welcher Schamlosigkeit in unserem Land scheinbar jahrelang ein ganz eigenes „game“ gespielt wurde. Die bisherigen Rechtfertigungsversuche der FPK-Spitze sind für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man eine Agentur besitzt, fließen die Gewinne selbstverständlich der Partei als Eigentümer zu.
Das bedeutet, dass Kunden automatisch die Partei finanzieren und dass ihnen das auch klar ist. Vor diesem Hintergrund muss man natürlich die Frage stellen wer der Connect warum Aufträge erteilt hat. Es ist mehr als seltsam, wenn es zum Beispiel Rechnungen an ein Gesundheitsresort von Herrn Wagner gibt, der reihenweise Pflegeheime in Kärnten errichtet und der führende FPK-Politiker zu Jagdgesellschaften einlädt. Der selbe Herr Wagner baut in Möllbrücke ein Pflegeheim für das 10.000m² Grund von Kurt-Scheuch umgewidmet und damit vergoldet wurden, obwohl es in unmittelbarer Nachbarschaft 17ha Baugrund gibt. Mir persönlich fällt die Unschuldsvermutung schon schwer und es drängen sich auch andere Vermutungen auf.“
Für Frank Frey muss sich so schnell wie möglich einiges ändern: „Es zeichnet sich für mich ein Sittenbild ab, das erschütternd ist. Das Land ist in einer finanziellen Krise und wird gleichzeitig von einer kleinen Clique ausgesaugt. Die Parteichefs beider Regierungsparteien sind Gegenstand offizieller Verfahren. Ständig neue Enthüllungen und Vorwürfe lassen unser Land als verrottetes System erscheinen, zerstören nachhaltig unser Ansehen und schädigen den Wirtschaftsstandort ebenso wie den Fremdenverkehr.
Wie wollen wir so unsere Potenziale nutzen und Menschen motivieren, sich zu engagieren? Wir haben mit unserem Parteien-Proporz ein System, das über die Jahrzehnte hinweg ein Dickicht aus Mauschelei und Freunderlwirtschaft geschaffen hat. Es blieb allerdings den selbst ernannten Saubermännern der FPK vorbehalten, hinter diesem Dickicht eine regelrechte Skandal- und Selbstbedienungsmaschinerie zu errichten. Ich fordere die Regierung auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen frei zu machen, bevor Sie unserem Kärnten noch weiteren Schaden zufügen.
Ich fordere eine Abschaffung des Proporzes und eine moderne Mehrheitsdemokratie. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Das gilt auch für viele Sachthemen wie die längst überfällige Energiedebatte. Dieselben Regierungsmitglieder die seit Jahren nichts zu Stande gebracht haben überschlagen sich jetzt mit vollmundiger Rhetorik. Kärnten braucht Taten und Ideen und keine Menschen, die es im Sinne der eigenen Machterhaltung sukzessive zerstören.“
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch