Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Die Grünen fordern: Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht sein. Der Kulturbericht muss veröffentlicht werden, AntragstellerInnen unterschreiben ihre Zustimmung dazu.
Klagenfurt (04.03.2011) Das Land Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt nicht. Was in Spittal, Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner Landeshauptstadt möglich sein. Seit Jahren fordert GRin Evelyn Schmid-Tarmann beharrlich die Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Website. Ebenso beharrlich verweigert dies der zuständige Referent Albert Gunzer, zuletzt sogar mit Unterstützung der anderen Fraktionen, als die Grünen diese Forderung als Zusatzantrag in der Budgetsitzung einbrachten.
Subventionsvergaben an diverse Vereine und Einrichtungen, an KünstlerInnen und Initiativen sind selten langfristig im Budget sichergestellt und von oft nicht nachvollziehbar unterschiedlicher Höhe. Zu Geldleistungen kommen häufig noch Sachleistungen. Diese sind bislang nur den Mitgliedern des Gemeinderates einsichtig. Die Grün Gemeinderätin Schmid-Tarmann fordert: „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und vor allem gerecht sein. Der Kulturbericht muss daher veröffentlicht werden!“
Vizebürgermeister Gunzers Begründung für die Ablehnung der Veröffentlichung ist, dass „Neid geweckt werde, wenn die einen sehen, was die anderen bekommen“ und es „verstoße gegen Datenschutz“. Von Juristen wurde jedoch bestätigt, dass das ein fadenscheiniges Argument sei und einfach nicht stimme. Schmid-Tarmann kontert: „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden, braucht man eine Veröffentlichung nicht zu fürchten. Ansuchen an das Land Kärnten beinhalten selbstverständlich, dass die AntagstellerInnen unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Daher muss der Kulturbericht auch in veröffentlicht werden!“
Foto: Die Grünen Klagenfurt