Gemeinderat soll am 15. Juli über Budget-Voranschlag 2025 entscheiden

Weiterhin fieberhaft wird in der Landeshauptstadt an der Sanierung des Budgets gearbeitet. Heute fand dazu eine weitere Klausur statt. Eingeladen waren Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen sowie die Mitglieder des Konsolidierungsstabes. Als Basis diente der rund 60-seitige Bericht der Konsolidierungsstabes, welcher insgesamt rund 500 Handlungsempfehlungen auflistet. Der Bericht wurde letzte Woche der Stadtpolitik übergeben und diente heute als Grundlage für weiterführende Diskussionen.

Die größten Potentiale zur Budgetsanierung sind vor allem in den Bereichen, Personal, Beteiligungen und Veräußerungen zu finden.

Gerade diese Punkte wurden daher heute in der Klausur ausführlich von den Fachexperten vorgestellt und auf politischer Ebene diskutiert. Vorgeschlagene Maßnahmen dabei sind unter anderem die Reduktion des Personalstandes im Magistrat, eine umfassende Strukturreform, die Reduktion von Zuschüssen bei Beteiligungsunternehmen und vor allem, wie es mit dem Bau des Hallenbades weitergehen soll.

Bürgermeister Christian Scheider: „Die heutige Darstellung des Konsolidierungsstabes machte einmal mehr deutlich, dass massiver Handlungsbedarf gegeben ist. Der Konsolidierungsbedarf ist so groß, dass alle Bereiche sparen müssen. Kein Weg führt daran vorbei. Dank der sehr konstruktiven Diskussionen heute konnten weitere politische Mehrheiten bei einigen Themen gefunden werden. Es bedarf jedoch noch weiterer Kraftanstrengungen, um das Budget auch nachhaltig zu sanieren“

Finanzreferentin Constance Mochar: „Der Konsolidierungsstab zeigt in seinem über 60-seitigen Bericht Maßnahmen und Potentiale auf, wie eine Sanierung des Budgets gelingen kann. Das wurde auch heute von allen Seiten zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch wurden heute wieder in einigen Bereichen politische Einigungen erzielt. Die Ergebnisse werden nun rasch in den Voranschlag eingearbeitet. Mein Ziel ist es weiterhin, dem Gemeinderat am 15. Juli einen Voranschlag zu präsentieren, welcher im Idealfall dann auch eine politische Zustimmung erhält“.

Foto: Mein Klagenfurt