SPÖ-Kärnten zur Teuerung: „Die Ärmsten schützen, Mittelschicht entlasten!“

Zentrales Thema des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten war heute, Dienstag, die Inflation und die draus resultierenden Teuerungen, die viele Menschen in Österreich in ihrer finanziellen Sicherheit, ja Existenz bedrohen.

Für die SPÖ ist ganz klar: Jetzt gilt es die Ärmsten zu schützen und die Mittelschicht zu entlasten. Die Bundesregierung ist in beiden Punkten dringend gefordert zu handeln - auf sich alleine gestellt können die Länder nur punktuell helfen. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser benannte konkrete Hilfsmaßnahmen des Landes Kärnten, forderte aber auch die Bundesregierung auf, rasch Prioritäten zu setzen, um die Teuerung abzufedern.

„Als SPÖ Kärnten sind wir der Meinung, durch das Anheben von Sozialleistungen kann rasch und zielsicher geholfen werden. Das betrifft in erster Linie die Sozialhilfe und die Mindestpension und in weiterer Folge die Unterstützung von arbeitslosen Menschen. Wir sprechen hier von einer Investition von rund 4 Mrd. Euro. Das ist viel Geld, aber wenig verglichen mit dem, was uns an Folgekosten erwartet, wenn wir jetzt nicht handeln“, so Kaiser, der die Finanzierbarkeit dieser Hilfe auch konkret benannte: „1 Prozent der Österreicher*innen besitzt gleich viel an Vermögen, Wert und Einkommen wie 50 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es geht einmal mehr um faire Beiträge für alle, im Besonderen natürlich im Bereich der Höchstverdienste. Die Bundesregierung ist einmal mehr gefordert, hier umzudenken,“ so LH Kaiser.

Das Land Kärnten habe als Reaktion auf die Teuerung den Heizkostenzuschuss angehoben, die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe nach oben gesetzt, die Pendlerpauschale erhöht und den HIBL-Fonds (Hilfe in besonderen Lebenslagen) aufgestockt. Darüber hinaus komme im Herbst der „Kärnten Bonus“ in der Höhe von 200 Euro all jenen Menschen in Kärnten zu Gute, die jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe benötigen, so der Landeshauptmann.

„Durch die Kärnten Familienkarte, das Kärnten Kinderstipendium - mit der Übernahme von 100 Prozent der durchschlichen Kosten für den Besuch einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung ab Herbst 2022 - die Kinderspielplatzoffensive und gratis Schwimmkurse unterstützen wir unsere Familien und Kinder. Durch die Forcierung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnbaus in Kärnten, können wir den niedrigsten Quadratmeterpreis im österreichweiten Vergleich anbieten - aber das alles wird nicht reichen, wenn die Bundesregierung nicht auch aktiv wird“, so Kaiser.

„Als SPÖ fordern wir deshalb die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren - das bedeutet eine Entlastung alle Menschen in Österreich - kommt aber besonders denjenigen zu Gute, die es jetzt am dringendsten brauchen. Darüber hinaus braucht es eine Mietpreisobergrenze, überall dort wir die Gemeinnützigkeit den Markt nicht reguliert“, so Peter Kaiser.

„Immer an deiner Seite - das ist das Motto des 36. Ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Kärnten - unter diesem Motto haben und werden wir für Kärnten weiterarbeiten. Wir freuen uns - erstmalig - einen zweitägigen Parteitag abzuhalten, um inhaltlichen, ideologischen und politischen Diskussionen mehr respektive ausreichend Raum zu geben. So wird unser Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, am ersten Tag, Freitag den 17. Juni, eine spannende Diskussion mit SPD-Bundesgeneralsekretär Kevin Kühnert führen, wohin sich die Sozialdemokratie in einer modernen Gesellschaft entwicklen kann oder sollte. Begleitet von den Anträgen und Impulsen unserer verschiedenen Organisationen - und erstmalig auch mit Anträgen aus unseren Social MonTalk-Arbeitsgruppen, die sich aus Menschen verschiedenster politischer Strömungen und Überzeugungen zusammen setzen und eine SPÖ-Mitgliedschaft nicht Voraussetzung ist um mitzugestalten. Am zweiten Tag - Samstag den 18. Juni, folgt ein politisches Referat unserer Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und natürlich wird Peter Kaiser über seine Perspektiven für Kärnten sprechen. Der Höhepunkt des Parteitages ist natürlich die Wahl des Landesparteivorsitzenden am Samstag“, so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.