Parteitag der SPÖ Kärnten in der Klagenfurter Messehalle

Erstmals veranstaltet die SPÖ Kärnten einen zweitägigen Parteitag, um sowohl den inhaltlichen Diskussionen und den diversen Anträgen als auch dem stimmungsvollen Teil einen SPÖ-Parteitages und der Wahl des Landesparteivorsitzenden, genügend Raum zu geben.

Heute, Freitag, standen die Anträge der diversen Fach- und Nebenorganisationen und selbstverständlich der Leitantrag der SPÖ Kärnten selbst im Vordergrund. Weit über 400 Delegierte und Gäste waren am Freitag, trotz Fenstertag und Kaiserwetter der Einladung in die Klagenfurter Messehalle gefolgt. Der gesamte Parteitag steht unter dem Motto „Immer an deiner Seite“. Die beschlossenen Anträge gliedern sich in zehn Kapitel mit Unterkapiteln: Gute Arbeit, beste Bildung, Klimaschutz, moderner Sozialstaat, solidarische Gesellschaft, Gesunde Zukunft, leistbares Leben, gemeinsames Europa, Gemeinden/Infrastruktur, Partei der Zukunft.

„Unser Leitantrag gibt das Programm wieder, mit dem Peter Kaiser und sein Team Kärnten seit 2013 erfolgreich vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur gebracht haben. Peter Kaisers sachliche Kompetenz und vorausschauende Politik, haben sich auch in den den Krisen der jüngsten Vergangenheit als verlässlicher Kompass bewiesen und auch jetzt, steht wieder der Mensch im Mittelpunkt der SPÖ Kärnten. „Immer an deiner Seite“ bedeutet für uns Sozialdemokrat*innen selbstverständlich sich jetzt um Menschen zu kümmern, die von der Teuerung hart getroffen werden“, so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.

„Die Krisen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es wichtig ist europäisch zu denken, international zu agieren und auch Menschen, die vielleicht nicht in Österreich geboren wurden, mit Solidarität gegenüberzustehen,“ so SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, angesprochen auf die Frage: Welchen internationalen Anspruch stellt die Sozialdemokratie heute?

Gemeinsam mit Andreas Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen, der kurzfristig für den vorgesehen Gesprächspartner, den erkrankten SPD Generalsekretär Kevin Kühnert einsprang, erörterten Kaiser und Babler im Gespräch Perspektiven und Möglichkeiten der Sozialdemokratie.

„Vorwärts zurück in die Kreisky-Ära“, so formulierte Peter Kaiser seine Vision einer modernen Sozialdemokratie, weil er den Schwerpunkt für eine erfolgreiche Gesellschaft im Zugang zur Bildung sieht: „Bildung ist der Schüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Gleichberechtigter Zugang zu Bildung, die bereits vor der Schule beginnt ermöglicht Chancengerechtigkeit - deshalb übernehmen wir als Land Kärnten ab Herbst 2022 auch 100 Prozent der Durchschnittskosten für  Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, damit keinem Kind die Chance auf einen Platz in Kindergarten, Krabbelstube oder einer anderen elementarpädagogischen Einrichtung genommen wird  - das ist die Handschrift der Sozialdemokratie“, so Kaiser.

"Es ist ein unsagbares Glück, in einer internationalen Bewegung zu sein, in der Menschen das Gleiche wollen und die selben Themen verfolgen: Recht auf leisbares Leben, leistbares Wohnen, Zugang zur Bildung  - das macht die Sozialdemokratie einzigartig. Wir sind die Partei der Vielen, wir sind einzigartig, nicht weil wir zu Wahlzeiten „zu den Menschen da draußen gehen“, sondern „weil das immer unserer Leute sind“ - uns unterscheidet nichts und wir verlangen für unsere Leute gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Deshalb müssen wir auch in de Bildung nachschärfen - Stichwort Nachmittagsbetreuung: Kostenlose Nachmittagsbetreuung reicht nicht - jedes Kind hat das Recht auf dieselbe Bildung, allen Kindern alle Rechte“, so Babler.

„Wir müssen aktiv wieder mehr Solidarität einfordern und aufzeigen, wie viel Kraft in unsere Bewegung steckt - aktiver werden, für „unsere Leute“ - und das sind ja 90 bis 95 Prozent aller Menschen in Österreich - und wenn notwendig auf die Strasse gehen um klar zu machen: No pasaran! Unsoziale Politik wird es mit uns nicht geben“, so Babler.

Beide, Kaiser und Babler, betonten die Notwendigkeit, die Einzigartigkeit der Sozialdemokratie - ihre Internationalität und die Lebensrealität der Menschen zu kennen - stärker zu nutzen.

Neben dem Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten, dem Regierungsteam, den Delegierten und den Gästen waren auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der geschäftsführender Landesparteivorsitzende von Oberösterreich, Michael Lindner, bereits am Freitag unter den Teilnehmenden.

Fotos: SPÖ Kärnten