Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Als „unverantwortlich“ und „für eine Klagenfurter Politikerin schlicht untragbar“, beurteilt Bürgermeister Christian Scheider die Forderung von Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz nach einem Verfahrensstopp für das Biomassekraftwerk.
„Damit nimmt Mathiaschitz bewusst das Risiko in Kauf, dass die Energielösung nicht rechtzeitig bis 2015 umgesetzt werden kann. Sie stellt sich lieber auf die Seite des Naturschutzbeirates anstatt auf jene der Klagenfurterinnen und Klagenfurter, denen sie eigentlich verpflichtet ist!“, zeigt sich Scheider fassungslos. Der Bürgermeister verweist auf mehrere einstimmige Stadtwerke-Aufsichtsratsbeschlüsse, in denen auch der SPÖ-Vertreter immer mitgestimmt und die Energielösung mitgetragen habe. „Es gab eine europaweite Ausschreibung aus der ein Kärntner Betrieb als Sieger hervorgegangen ist und ein bestens vorbereites Projekt eingereicht hat. Mathiaschitz sollte wissen, dass die Behörden auf Zurufe aus der Politik kein laufendes Verfahren unterbrechen können“, ist Scheider verwundert.
Es gäbe klare Richtlinien in einem eigenen UVP-Gesetz, anhand dessen werde eine mögliche UVP Pflicht durch die zuständige Behörde ermittelt. Scheider: „Ohne eigene Alternativen und ohne einen Gedanken an die zukünftige Fernwärmeversorgung von Klagenfurt versucht Mathiaschitz wieder einmal ein Projekt aus rein parteipolitischen Motiven zu torpedieren. Es stellt sich die Frage, ob sie ihrem Villacher SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter zu Hilfe eilen muss, da die dortigen Fernwärmepreise deutlich höher sind als in der Landeshauptstadt. Mit der Biomasselösung für Klagenfurt wird der aktuelle Fernwärmepreis gehalten werden können.“
Genauso verantwortungs- und planlos agiere auch Neo-Landesrat Holub, der medial seine offensichtliche Unkenntnis in der Materie Biomassekraftwerk zur Schau stelle. „Noch vor einem Jahr haben die Grünen begeistert zu einem Lokalaugenschein in ein hochmodernes Biomassekraftwerk in der Slowakei eingeladen. Dieses Projekt ist mit dem Klagenfurter Vorhaben vergleichbar und wird auch von der RZ Gruppe betrieben. Holub sollte sich als erklärter Biomassebefürworter daher ruhig verhalten und sich nicht unnötig in wichtige Belange der Landeshauptstadt einmischen“, rät Scheider. Holub müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Klagenfurt geplant, entschieden und nachhaltig
investiert werde. Im Gegensatz dazu sei von Holub außer Polemik nicht viel zu sehen.
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