Presseaussendung von: Büro LR Köfer
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung bezog Landesrat Gerhard Köfer zum heute präsentierten Kassasturz der Koalition Stellung.
LR Köfer: „Der berühmte Kassasturz hätte ein „Projekt“ der neuen Koalition mit externen Beratern werden sollen, daraus ist nichts geworden. Anders als versprochen wirkten weder der Landes- noch der Bundesrechnungshof an der Prüfung mit. Auch hat offenbar kein Experte des Finanzministeriums den Weg nach Kärnten gefunden.“
„Bezeichnender Weise wurde bereits auf Seite drei des Berichtes zum Kassasturz auf die Verschwiegenheit der Regierungsmitglieder verwiesen. Das Team Stronach wird sich aber der Zahlen und Fakten annehmen und den Kärntner Steuerzahlern die volle Wahrheit über die finanziellen Gebarungen des Landes für die Bevölkerung transparent machen“, so Köfer.
„Korrekterweise hätte man sämtliche Schulden und Vermögenswerte gegenüber stellen müssen. Es wurden lediglich die Schuldenstände ansatzweise dargestellt, jedoch findet sich auf keiner Seite das Vermögen des Landes, wie z.B. die Erlöse und Beteiligungen an der Kelag, der LIG, des Zukunftsfonds und Wohnbaudarlehen wieder. Wie schon bei der KABEG wird auch hier der Mantel des Schweigens um diesen ominösen Kassasturz gehüllt. Ich kann somit keinen neuen Stil der Dreierkoalition erkennen. Die Bürger haben das Recht auf die volle Transparenz. Ebenso dürfen sich die ÖVP und SPÖ nicht vom vorliegenden Schuldenbericht davon schleichen. Die ÖVP ist bis zum Schluss am gedeckten Tisch gesessen und hat sich ebenfalls reichlich am Budgetkuchen bedient. Ebenso hat die SPÖ bis zum Jahr 2009 dem Landesbudget und somit der Schuldenmacherei ihre Zustimmung gegeben“, so Köfer.
Foto: kk