Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Köchl: „Nein“ zum Tourismusgesetz bleibt aufrecht. Nachdem WK-Präsident Pacher erst kürzlich die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe gefordert hat, ist er in der Sache unglaubwürdig.
„Es ist mir noch immer unerklärlich, warum WK-Präsident Pacher die Wahlberechtigten bei der am Sonntag durchzuführenden Urabstimmung betreffend das neue Tourismusgesetz im Vorfeld nicht korrekt beziehungsweise nur unzulänglich aufklärt“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Klaus Köchl. So wird von Pacher, der in dem Fall gemeinsame Sache mit ÖVP-Tourismusreferent Rumpold macht, beharrlich verschwiegen, dass private Tourismusverbände künftig die Fremdenverkehrsabgabe verdoppeln könnten. „Diese Halbwahrheiten verärgern viele Gastronomen. Noch dazu hat Pacher vor nicht allzu langer Zeit die ersatzlose Streichung der Tourismusabgabe gefordert, was ihn in der Sache mehr als unglaubwürdig erscheinen lässt“, so Köchl. Bezeichnend ist auch das Verhalten von FPK-LH Dörfler in der Sache, der glaubt zu fast allen gesellschaftlichen Ereignissen etwas sagen zu müssen, doch in wirtschaftlichen Belangen immer wieder verdächtig still ist. Die SPÖ-Kärnten ruft die Wahlberechtigten weiterhin dazu auf, zwar zur Urabstimmung zu gehen, aber mit „Nein“ zu stimmen.
„In dem Zusammenhang möchte ich an die Packelei erinnern, die es im Zuge des Beschlusses des neuen Tourismusgesetzes zwischen FPK und ÖVP im Landtag gegeben hat. Nach anfänglichen Scheingefechten haben sich die Koalitionspartner plötzlich rasch auf Tourismusgesetz und Budgetentwurf 2012 geeinigt“, schließt Köchl.