Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Nationalrat wird entsprechende Resolution übermittelt ‐ Bürgermeister Scheider verlangt von ÖVP‐ und SPÖ‐Senatskollegen, sich bei Parteikollegen auf Bundesebene stark zu machen
Klagenfurt – Nach der zuletzt geführten Diskussion rund um die gesetzlich vorgeschriebene Pragmatisierung der Klagenfurter Magistratsdirektorin, macht Bürgermeister Christian Scheider einen Vorstoß zur Abschaffung der Beamten‐Pragmatisierung in bestimmten Bereichen: „Pragmatisierungen entsprechen generell nicht mehr den Anforderungen einer modernen, effizienten und kostensparenden Verwaltung. Ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir dort, wo es möglich ist, Wege finden, dieses Relikt aus dem vorigen Jahrhundert den heutigen Anforderungen anzupassen.“
Natürliche müsse parallel eine für alle Gemeinden, Städte und den Bund geltende Regelung gefunden werden, um den sinnvollen Aspekt der Pragmatisierung, nämlich die Beamten vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen, beizubehalten. Scheider: „Hier gilt es Alternativen zur gesetzlichen Pragmatisierung zu schaffen, die meist mit dem Aufstieg im Gehaltsschema der jeweiligen Institution und einer damit verbundenen finanziellen Besserstellung verbunden ist.
Auf diese Weise könnte einiges an Bürokratie und Steuergeldern eingespart werden, Gemeinden wären nicht länger verpflichtet, die mit der Pragmatisierung einhergehenden Sprünge im Gehaltsschema
mitzumachen.“
Bis auf Klagenfurt verfügen alle 14 Österreichischen Statuarstädte über pragmatisierte Magistratsdirektoren. „Die aktuelle Diskussion um die Pragmatisierung der Klagenfurter Magistratsdirektorin zeigt die Diskrepanz zwischen Einhaltung der Bundes‐Verfassung einerseits und einer modernen, kostensparenden und effizienten Verwaltung andererseits deutlich auf“, erklärt Scheider. Daher gehe man nun in der Landeshauptstadt in die Offensive und rege eine entsprechende Gesetzesänderung per Resolution an den Nationalrat an. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um in Österreich auch die Beamten‐Pragmatisierung zu reformieren und Steuergeld einzusparen“, schließt Scheider.
Foto: Büro BGM Christian Scheider