Presseaussendung von: Stadtrat Wolfgang Germ
FPK‐Sicherheitssprecher Germ setzt damit weiteren Schritt gegen das organisierte und aggressive Betteln in Klagenfurt
„Die Bundespolizei wird nun von der zuständigen Behörde, dem Magistrat Klagenfurt, ermächtigt, bei organisiertem und aufdringlichem Betteln Organstrafverfügungen auszustellen und vorläufige Sicherheitsleistungen einzuheben“, berichtet Stadtrat Germ. In den nächsten Tagen werde die entsprechende Ermächtigung an die Bundespolizei ergehen, danach könne die Exekutive sofort mit der Umsetzung beginnen. „Damit haben wir in Klagenfurt endlich eine rechtliche Handhabe, um gegen organisiertes, aufdringliches und aggressives Betteln vorzugehen“, so Germ.
Die genauen Details einer rechtlichen Handhabe gegen organisiertes, aufdringliches und aggressives Betteln in Klagenfurt waren am Dienstag Inhalt einer Besprechung im Rathaus. Die Vertreter der Exekutive mit Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger und Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga, FPK‐Sicherheitssprecher Stadtrat Wolfgang Germ und die zuständige Behörde führten einvernehmliche, konstruktive Gespräche.
Foto: Büro Stadtrat Wolfgang Germ