Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler und Kommissionsmitglieder informierten über Befragung zur Ortstafellösung
Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Ortstafellösung geht in ihre Finalisierung. Morgen, Dienstag, erfolgt der Beschluss im Ministerrat und heute, Montag, werden die Stimmzettel für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger postalisch versendet. "Die Menschen sollen mit ihrem Votum die Politik ins Ziel begleiten", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Pressekonferenz im Spiegelsaal. Er richtet an die Kärntnerinnen und Kärntner "ehrlich und offen" die Bitte, mitzustimmen: "Die Lösung ist 100-prozentig perfekt, wenn sie Politik und Bürger mittragen."
"Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden? Ja/Nein", lautet der Text auf den Stimmzetteln. Sie sollen Mittwoch oder spätestens Donnerstag in den Postkästen liegen. Alle Stimmzettel, die bis 17. Juni, 12.00 Uhr bei der Wahlbehörde des Amtes der Kärntner Landesregierung einlangen, werden berücksichtigt. Das Ergebnis soll laut Dörfler am 22. Juni bekanntgegeben werden. Die Stimmzettel seien durch ein Fürstenstein-Logo mit Kippeffekt fälschungssicher. Als Gesamtkosten für Versand, Druck und Rückantwort gab der Landeshauptmann 289.000 Euro an.
Dem Landeshauptmann geht es darum, die Menschen in die Lösung einzubinden. In den 70er-Jahren habe man das nicht gemacht, was damals passiert sei, dürfe sich nie mehr wiederholen. Für die 56 Jahre nach dem Staatsvertrag erzielte, "legendäre" Lösung ortet Dörfler breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die Lösung werde auch positive Energien für Zukunftsprojekte freisetzen, dem Image des Landes gut tun und die Nachbarschaftspolitik im Sinne von "Senza Confini" noch weiter vorantreiben.
Die Auszählung der Stimmzettel wird von einer Kommission beobachtet, der Notar Peter Zdesar, der Leiter der Wahlrechtsabteilung, Gerhard Jesernig, und Landesamtsdirektor Dieter Platzer angehören. Platzer sagte, dass 442.287 Personen angeschrieben würden. Ihre Stimme könnten österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Kärnten und vollendetem 16. Lebensjahr anonym abgeben. Laut Jesernig hält man sich bei Gültigkeit der Stimmen, usw. an die Richtlinien der Landtagswahl. Zdesar erklärte, dass er in der Kommission ehrenamtlich und kostenfrei mitarbeite.
Weitere Infos unter www.ktn.gv.at
Foto: LPD/Bodner