Presseaussendung von:LRin Beate Prettner
Altlastensanierungsbeträge kommen weiterhin Investitionen in diesem Bereich zu Gute
Heute, Freitag, tagten Österreichs Landesumweltreferenten in Innsbruck bei der LURK (Landesumweltreferentenkonferenz). Kärntens Umweltreferentin Landesrätin Beate Prettner nutzte diese Gelegenheit des Gedankenaustausches über Bundesländergrenzen hinweg, um einerseits die Vorreiterrolle unserer Heimat hervorzustreichen, was die Nutzung von umweltfreundlichen Energien betrifft. Unter Bezug auf die kürzlich abgeschaffte Zweckbindung für Altlastensanierungsbeiträge konnte auf Initiative Prettners ein einstimmiger Erfolg erzielt werden: „Bundesminister Berlakovich wurde aufgefordert sicherzustellen, dass weiterhin die aus den Altlastensanierungsbeiträgen erwirtschafteten Beträge diesem Bereich zu Gute kommen“, erklärt Prettner. Wesentlicher Punkt war auch die Diskussion über das Klimaschutzgesetz, das gemeinsam mit Berlakovich erörtert wurde. Auf Initiative Kärntens haben die Landesumweltreferenten den Bundesminister in dieser Angelegenheit erneut aufgefordert, den Abstimmungsprozess intern in der Bundesregierung zu Ende zu bringen und endlich umsetzbare Ergebnisse zu präsentieren. Im Kampf gegen die Atomenergie haben sich die Länder mit dem Umweltminister auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt. „In Bund-Länder-Koordinierungsgesprächen sollen auch alle rechtlichen Möglichkeiten gegen grenznahe Atomkraftwerke vorzugehen geprüft und besprochen werden“, so Prettner. Weiters wurde auf Vorschlag Prettners hin auch vereinbart, auf europäischer Ebene verstärkt für strengere Regelungen im Bereich der Nuklearhaftungen einzutreten sowie dem Verursacherprinzip zum Durchbruch zu verhelfen, was die Bereiche des Rückbaus von Kernanlagen und die Endlagerung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen betrifft. Die Landesumweltreferenten haben sich zudem unisono für eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich der Ökostromförderung ausgesprochen. „Es muss sichergestellt werden, dass alle bereits genehmigten, sich aber noch in der „Warteschleife“ befindlichen Projekte abgearbeitet werden können“, so Prettner.
Foto: Büro LRin Prettner