Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Versuch, neues Wohnbauförderungsgesetz als Initiativantrag über Hintertür zu beschließen, ist typisch für das unerträgliche und moralisch fragwürdige Politikverständnis von Blau-Schwarz.
Scharfe Kritik äußert der Klubobmann der SPÖ-Kärnten LAbg. Reinhart Rohr an der heutigen Vorgangsweise von FPKÖVP im Wohnbauausschuss des Landtages, wo der Entwurf für ein neues Wohnbauförderungsgesetz per Initiativantrag durchgepeitscht wurde.
„Es fällt immer öfter auf, dass die Agitatoren von FPKÖVP jedes Mal dann ihrer heimtückischen Art entsprechend den Weg über Initiativanträge wählen, wenn sie Inhalte oder Teile davon lieber vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, weil sie diskriminierend oder sogar möglicherweise verfassungswidrig sind“, stellt Rohr fest.
Offensichtlich hätten FPKÖVP den letzten Rest moralischen Verantwortungsbewusstseins über Bord geworfen. „Die verschlagene, abgehobene Art mit der die FPK, unterstützt von der ÖVP, ihren Machtrausch auslebt und andere Parteien, denen wie der SPÖ die Anliegen der Menschen tatsächlich am Herzen liegen, ausgrenzt, wird zunehmend unerträglicher“, so Rohr in Richtung der Mannen um die beiden Mölltaler Herrenbauern.
Foto: SPÖ Kärnten