SPÖ Schober: Scheuch drängte vor Unvereinbarkeitsausschuss

Presseaussendung von: <link http: www.kaernten.spoe.at _blank external-link-new-window externen link in neuem>SPÖ-Landtagsklub Kärnten

Geschäftsordnung lässt Scheuch-Erklärung vor Unvereinbarkeitsauschuss nicht zu, da er bis dato beim Landtag keine Meldung über seine öffentlich diskutierten Nebeneinkünfte machte. Gesetze gelten auch für Herrn Scheuch!