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Klagenfurt, 30.6.2010 „Das neue KABEG-Gesetz ist ein Gesetz zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Kärntner Bevölkerung“, erklärt der stv. Aufsichtsratsvorsitzende in der KABEG Stephan Tauschitz. Die Aufregung von Rot und Grün ist für ihn nicht nachvollziehbar. Im Landtag wurde noch nichts beschlossen, das Gesetz liege bis nächsten Donnerstag zur Beratung auf. Tauschitz verweist jedoch nochmals auf die Notwendigkeit einer Reform: „Mit einem 20 Jahre alten Gesetz kann kein modernes Krankenanstaltenwesen gesteuert werden.“ Das neue Gesetz ziele auf eine Holding-Struktur ab, die dem Vorstand der KABEG  ein Durchgriffsrecht auf die einzelnen Krankenanstalten ermöglicht.  „Der Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Entpolitisierung der KABEG“, erklärt Tauschitz. Diese wird durch die Einsetzung einer Expertenkommission erreicht, deren Aufgaben klar definiert und abseits politischer Einflussnahme erfüllt werden.
 
Peter Kaiser wisse zwar ganz genau, was er tun müsste, um das Krankenanstaltenwesen zu sanieren, nur fehle ihm und der SPÖ die notwendige Konsequenz dazu, so der ÖVP Clubobmann. Seit Jahren ist das Krankenanstaltenwesen in Kärnten in roter Hand, aber es handle sich dabei keinesfalls um eine Erfolgsgeschichte. Allein der KABEG-Deal, der von der ÖVP immer wieder kritisiert wurde, kostet dem Land 700 Millionen. Die KABEG-Verschuldung beläuft sich derzeit auf 900 Millionen, der Abgang beträgt  2010 bereits 233 Millionen.
Entgegen den Vorwürfen seitens der SPÖ, soll das neue Gesetz einer Privatisierung vorbeugen. „Die ÖVP will zeigen, dass es der öffentlichen Hand sehr wohl gelingen kann, Krankenanstalten effizient zu führen. Wohin dagegen die Wirtschaftspolitik der SPÖ führt, wird momentan ja am Viktringer Ring ausreichend bewiesen.“
 
Bisher habe sich das Interesse von LR Kaiser an der Reform der KABEG in Grenzen gehalten. Auch im Budgetkonvent seien von seiner Seite keine konstruktiven Vorschläge gekommen.  „Genau diese Verweigerungshaltung Kaisers zeigt sich auch beim KABEG-Gesetz, sodass die Koalition nun auch noch die Arbeit des Gesundheitsreferenten erledigen muss. Die Zukunft fordert Veränderung. Mit alten Methoden kann man keine neuen Probleme lösen. Peter Kaiser glaubt nicht an die Zukunft Kärntens, ergo bringt er auch keine Ideen, wie man sie umsetzen kann.“

Foto: ÖVP Kärnten