Pressemeldungen Juni 2010 Keine politische Einflussnahme
Keine politische Einflussnahme auf Dienstrechtsverfahren
Presseaussendung von: Stadtrat Wolfgang Germ
Als Personalreferent bin ich ziemlich verwundert über die heute in einer Tageszeitung abgedruckten Aussagen von Frau Vizebürgermeister Mathiaschitz, umso mehr, da sie ja bei allen Gesprächen und Entscheidungen in der Causa Jost von Anfang an eingebunden gewesen ist. Was sie in ihrer Stellungnahme fordert, ist entweder Unwissenheit oder politisches Unvermögen.
Wenn sich die Politik in ein laufendes Disziplinarverfahren einmischen würde, wären in Zukunft alle personellen Entscheidungen der politischen Willkür ausgesetzt. Deshalb gehen diese Forderungen ins Leere. Alle politischen Entscheidungen, die die Politik in der Causa Jost treffen konnte, sind auch
getroffen worden. Alles andere sind dienstrechtliche Schritte und in der Vertragsbedienstetenordnung genauestens geregelt.
Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in ihrer Funktion weisungsfrei und durch ihre Unkündbarkeit von jeder politischen Einflussnahme geschützt.
Im Übrigen hat jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter das Recht auf ein ordnungsgemäßes dienstrechtliches Verfahren, dies sollte auch Mathiaschitz zur Kenntnis nehmen.
Foto:www.klagenfurt.at
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