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Klagenfurt (02.06.2010) – Unverhofft kommt oft: heute, Mittwoch, lag bei allen Klagenfurterinnen und Klagenfurter unerwartete Post von der Klagenfurter SPÖ und Vize-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschtiz im Postkasten.

Bei näherer Betrachtung der Postsendung stellt sich das Massenblatt als eine reine Werbebroschüre der Partei heraus, die an „alle Haushalte in Klagenfurt“, insgesamt 45.000, versendet wurde. Medieninhaber und Herausgeber: die SPÖ Klagenfurt.

Wäre ein Versand zu reinen Werbezwecken an 45.000 Haushalte, mit keinerlei erkennbaren Nutzen für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter, nicht schon schlimm genug, so offenbart sich der Leserin und dem Leser erst auf der letzten Seite der wahre Skandal dieses Postwurfs:

Als Großsponsor des Massenblatts tritt dort die „Kraftwerkserrichtungs und –betriebs GmbH“ (KEG) mit einem ganzseitigen Inserat in Erscheinung. Der zynische Werbespruch hinsichtlich des geplanten Gasdampfkraftwerkes in Ebenthal: „Klagenfurt atmet auf“.

StR.in Mag. Andrea Wulz (Grüne) kritisiert das Vorgehen der SPÖ Klagenfurt scharf: „Als politischer Entscheidungsträger hat die SPÖ rund um Vize-Bürgermeisterin Mathiaschitz über das Anliegen der Errichtungsgesellschaft, ein Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt zu bauen, mit zu entscheiden. Sich von diesem Unternehmen die eigene Werbebroschüre mitfinanzieren zu lassen, sorgt für eine mehr als schiefe Optik“ so Wulz.

Die Grünen fragen sich nun, wie Mathiaschitz zu einer objektiven Beurteilung des GDK gelangen kann, wenn offensichtliche Geldflüsse zwischen der SPÖ Klagenfurt und dem Errichtungsunternehmen KEG bestehen: „Es liegt der Verdacht nahe, dass hier eine Hand die andere waschen soll. Solche Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft können nicht akzeptiert werden“ so Wulz, die  nun eine unmissverständliche Klarstellung von Mathiaschitz einfordert.

Dr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter aus Wien mit Forschungsschwerpunkt Parteienfinanzierung, schreibt über die Definition des Begriffs „politische Korruption“: „das Typische von Korruption liegt in einer Austauschbeziehung, also einer Begünstigung Dritter durch Amtsträger als Gegenleistung für eine Zuwendung“.

Im Bereich der politischen Korruption wird eine „käufliche“ (also mit illegitimer Einflussnahme verbundene) Finanzierung von Parteien üblicherweise unstrittig unter Korruption subsumiert, so Sickinger in seine Standardwerk „Politikfinanzierung in Österreich“ [1].

[1] Sickinger, Hubert (2009): Politikfinanzierung in Österreich. Wien. S. 67.

Foto: Grüne Klagenfurt