Gutachten: FPÖ muss Antrag auf Untersuchungsausschuss nachbessern

Der Antrag des freiheitlichen Landtagsklubs auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss nachgebessert werden. Das geht aus einem Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten hervor, das am Donnerstag in der Präsidialkonferenz des Kärntner Landtages behandelt wurde.

Der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss soll sich mit den Themen Landesjugendheim Görtschach, Feriendorf Ossiacher See und Flughafen Klagenfurt befassen. Nach Prüfung des Antrags kam der Verfassungsdienst zum Ergebnis, dass der Untersuchungsgegenstand präzisiert werden müsse. Zudem sei der sachliche Zusammenhang zwischen den drei Themenbereichen näher zu erläutern.

Landtagspräsident Andreas Scherwitzl erteilte den Antragstellern deshalb einen Verbesserungsauftrag. Die FPÖ hat nun bis 17. Juli Zeit, den Antrag zu überarbeiten.

„Klar ist, der Untersuchungsgegenstand ist von den Antragstellern zu konkretisieren und der inhaltliche Zusammenhang zwischen diesen drei Untersuchungsgegenständen ist genau zu definieren“, erklärte Scherwitzl. Der Verbesserungsauftrag entspreche den gesetzlichen Vorgaben.

Kritik am Antrag kommt auch von der SPÖ. Klubobmann Luca Burgstaller verweist auf die Einschätzung des Verfassungsdienstes und sieht den Antrag mit erheblichen Mängeln behaftet. „Die FPÖ macht einen Antrag zum Untersuchungsausschuss, weiß aber weder zu welchem Thema, noch wie man einen solchen korrekt einbringt. Es ist richtig, dass die Freiheitlichen jetzt zum Nachsitzen geschickt werden“, so Burgstaller.

Nach Ansicht des Verfassungsdienstes bestehen unter anderem Unklarheiten bei den Begrifflichkeiten sowie beim sachlichen Zusammenhang der beantragten Untersuchungsgegenstände.

Foto: Mein Klagenfurt