Geier: Ostspange ist wichtiger Wirtschaftsimpuls für Klagenfurt

Rechtsgutachten zur Klagenfurter Ostspange liegt vor

Laut Wirtschaftsstadtrat Julian Geier bestätigt ein Rechtsgutachten, dass die Stadt Klagenfurt vertraglich zur Errichtung der Ostspange verpflichtet ist.

Geier erinnert daran, dass die Landeshauptstadt seit rund 15 Jahren an dem Projekt arbeitet. In diesem Zeitraum seien Grundstücke angekauft und das Vorhaben mehrfach im Stadtsenat behandelt worden.

Diskussion über Vertragsausstieg

Nach Angaben Geiers wollten die FSP und die SPÖ aufgrund der angespannten Budgetsituation bereits im März aus dem Vertrag mit dem Land Kärnten aussteigen. Trotz Warnungen der Zivilrechtsabteilung des Magistrats sei ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden.

„Ich habe Bürgermeister Scheider und SPÖ-Rabitsch schon damals eindringlich darauf hingewiesen, dass ein Ausstieg aus dem Projekt durch die juristische Hintertür nicht funktionieren wird.“, erklärt Geier.

Weiters sagt der Wirtschaftsstadtrat: „Das Ergebnis dieser Justamentsaktion war absehbar. Ich gehe davon aus, dass FSP und SPÖ die daraus entstandenen Kosten selber tragen.“

Ostspange soll Wirtschaftsstandort stärken

Geier sieht in der nun vorliegenden rechtlichen Einschätzung eine Bestätigung des Projekts Ostspange.

„Das Projekt Ostspange ist ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für die Landeshauptstadt und wird durch die Möglichkeit der Betriebsansiedlung und eine Restrukturierung der Völkermarkter Straße die Bedeutung Klagenfurts als Wirtschaftsstandort im Alpen-Adria-Raum deutlich erhöhen.“

Foto: ÖVP Klagenfurt