Geier fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel für Klagenfurt

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Wirtschaftskammer Klagenfurt zeichnet ein zurückhaltendes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stimmung unter den Klagenfurter Betrieben ist gedämpft, Investitionen werden verschoben und weniger Unternehmen planen neue Mitarbeiter einzustellen. Auch die Bewertung des Wirtschaftsstandorts fällt zunehmend kritischer aus.

Für Wirtschaftsstadtrat Julian Geier bestätigen die Ergebnisse Entwicklungen, auf die er bereits seit Monaten hinweist.

„Diese Zahlen kommen leider nicht überraschend. Sie bestätigen genau jene Befürchtungen, auf die ich seit langer Zeit aufmerksam mache. Wenn Betriebe Investitionen zurückstellen, Neueinstellungen verschieben und den Standort zunehmend kritisch sehen, dann ist das ein klares Warnsignal für die Stadtpolitik“, betont Geier.

Zehn Prozent der Kommunalsteuer für Wirtschaftsstandort

Geier erneuert seine Forderung, die Wirtschaftsförderung der Stadt langfristig finanziell abzusichern. Dafür sollen zehn Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer zweckgebunden für Wirtschaftsförderung und Standortsicherung eingesetzt werden.

„Die Klagenfurter Betriebe werden heuer voraussichtlich rund 65 Millionen Euro Kommunalsteuer leisten. Zehn Prozent davon wären 6,5 Millionen Euro – das entspricht lediglich rund 1,5 Prozent des gesamten Stadtbudgets, würde aber einen enormen Hebel für den Wirtschaftsstandort darstellen. Wer Arbeitsplätze sichern und neue Betriebe nach Klagenfurt holen will, muss auch bereit sein, in den Standort zu investieren.“

„Fast Lane“ für Betriebsansiedlungen

Neben zusätzlichen finanziellen Mitteln fordert Geier schnellere und einfachere Verwaltungsverfahren. Für Betriebsansiedlungen soll eine „Fast Lane“ eingerichtet werden. Ein zentraler Ansprechpartner soll Unternehmen durch die notwendigen Verfahren begleiten.

„Unternehmer brauchen keine zusätzlichen Hürden, sondern Tempo und Verlässlichkeit. Deshalb braucht Klagenfurt eine Fast Lane für Betriebsansiedelungen – einen echten One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen und Betriebsansiedlungen. Unternehmer sollen künftig einen zentralen Ansprechpartner haben, der sie durch sämtliche Verfahren begleitet.“

Zusätzlich schlägt Geier einen Vorabbescheid mit Ampelsystem vor. Unternehmen sollen dadurch bereits zu Beginn erkennen können, ob ein geplantes Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist, noch Änderungen notwendig sind oder wesentliche Hindernisse bestehen.

„Wir brauchen eine konsequente Entbürokratisierungsoffensive. Jeder Tag, den ein Unternehmer auf Genehmigungen wartet, kostet Geld und gefährdet Investitionen. Klagenfurt muss schneller, einfacher und wirtschaftsfreundlicher werden.“

Wirtschaftsleitbild für die kommenden zehn Jahre

Parallel dazu wird laut Geier gemeinsam mit Klagenfurter Unternehmern an einem neuen Wirtschaftsleitbild gearbeitet. Es soll die strategische Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts für die kommenden zehn Jahre festlegen.

„Wir entwickeln aktuell gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern ein Wirtschaftsleitbild für Klagenfurt. Dieses soll die strategische Ausrichtung des Wirtschaftsstandortes für die kommenden zehn Jahre definieren und als Working Paper die Grundlage für eine moderne, verlässliche und langfristige Wirtschaftspolitik bilden. Unser Ziel ist klar: Klagenfurt muss wieder als Wirtschaftsstandort wachsen können – mit klaren Prioritäten, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert.“

Foto: Mein Klagenfurt